Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2017, Band 4

Zurückweisung oder Abweisung eines auf Wahrnehmung des Aufsichtsrechts gem § 68 AVG gerichteten Antrags begründet mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdelegitimation

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Auf das nicht durch Bescheid der belangten Behörde, sondern durch Erkenntnis des VwG abgeschlossene Verfahren ist § 68 AVG nicht anwendbar, da der Bescheid der belangten Behörde mit der Entscheidung des VwG seine Existenz verloren hat. Die belangte Behörde wäre im vorliegenden Fall daher keinesfalls zur Abänderung der durch das Erkenntnis des LVwG Oberösterreich festgesetzten Leistungsfrist ermächtigt gewesen. Dem „Antrag“ wäre daher bereits wegen Unzuständigkeit nicht nachzukommen gewesen. Wenn eine Partei ein Recht auf Abänderung eines formell rechtskräftig gewordenen Bescheids geltend macht, ist dieser Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückzuweisen. Da ein Recht auf Abänderung eines Bescheids und auf Entscheidung eines darauf gerichteten Antrags fehlt, kann ein Bescheid, der einen solchen Antrag ablehnt, nicht in subjektiv-öffentliche Rechte der Bf eingreifen. Die Bf konnten somit durch den angefochtenen Bescheid schon aus diesem Grund in keinem Recht verletzt werden. Die Beschwerde war daher bereits mangels Berechtigung zur Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

  • § 68 Abs 2 AVG
  • § 58 Oö NSchG
  • Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
  • LVwG OÖ, 04.04.2017, LVwG-551071/2/SE/BBaLVwG-551072/2
  • ZVG-Slg 2017/43
  • § 68 Abs 7 AVG
  • § 68 Abs 1 AVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 44 Oö NSchG

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Rechtsprechung des VwGH zum VwGVG und VwGG in der zweiten Jahreshälfte 2016
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

ZVG
Aarhus-Konvention hält Einzug in Naturschutzverfahren
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei VwG
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Fehlender Rechtsschutz im Fall der unterbliebenen Beschwerdevorlage
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Umstieg in ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren beim VwG
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Falschangaben im Asylverfahren − kein Dauerdelikt
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Stilles Betteln als das örtliche Gemeinschaftsleben störender Missstand
Band 4, Ausgabe 4, August 2017
eJournal-Artikel

20,00 €