Zurückweisung verspäteter oder von nicht rechtsmittellegitimierten Personen eingebrachter Beschwerden

Name: Zurückweisung verspäteter oder von nicht rechtsmittellegitimierten Personen eingebrachter Beschwerden
Brand: Verlag Österreich
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Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 37 Wörter, Seiten 172-172
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402017204

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- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 89 Abs 2 StPO
- JST-Slg 2014/53
- OGH, 19.03.2014, 15 Os 25/14m, (RS0129395)

Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 89 Abs 2 StPO
JST-Slg 2014/53
OGH, 19.03.2014, 15 Os 25/14m, (RS0129395)

Zurückweisung verspäteter oder von nicht rechtsmittellegitimierten Personen eingebrachter Beschwerden

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Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

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Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

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Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

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Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen

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