Zurückweisung von Individualanträgen von Minderjährigen auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen des Klimaschutzgesetzes I
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 146
- Rechtsprechung, 2453 Wörter
- Seiten 574 -577
- https://doi.org/10.33196/jbl202409057402
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Die behauptete Verfassungswidrigkeit kann nicht durch die bloße Aufhebung einzelner Wortfolgen beseitigt werden. Auch würde die beantragte Aufhebung einen unzulässigen Akt positiver Gesetzgebung durch den VfGH bedeuten: Durch die Aufhebung würde die Verantwortung für die Erarbeitung von Maßnahmen insgesamt an die Stelle der Verantwortung für die Führung von Verhandlungen treten; eine solche Festlegung der Verantwortlichkeit der zuständigen Bundesminister für die Erarbeitung sämtlicher Klimaschutzmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes und der Länder – und nicht bloß für die Führung von Verhandlungen – kann dem Gesetzgeber aber schon aufgrund der Kompetenzverteilung nicht zugesonnen werden.
- § 3 Klimaschutzgesetz (KSG)
- § 6 Klimaschutzgesetz (KSG), BGBl I 106/2011 idF BGBl I 58/2017
- JBL 2024, 574
- Öffentliches Recht
- VfGH, 27.06.2023, G 123/2023
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