Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2014, Band 1

Bumberger, Leopold

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 1
Inhalt:: Judikatur - Verfahrensrecht
Umfang:: 321 Wörter, Seiten 470-470
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201405047001

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens in den Warenkorb legen

Gemäß § 38 Abs 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des VwG vorsähe, ist dieser Beschluss vom VwGH zu fassen.
- Bumberger, Leopold
- ZVG-Slg 2014/93
- § 38 VwGG
- § 33 VwGG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwGH, 30.03.2014, Fr 2014/18/0004

Gemäß § 38 Abs 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist die Revision (sinngemäß also auch der Fristsetzungsantrag) in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision (sinngemäß daher auch der Fristsetzungsantrag) zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des VwG vorsähe, ist dieser Beschluss vom VwGH zu fassen.

Bumberger, Leopold

ZVG-Slg 2014/93
§ 38 VwGG
§ 33 VwGG
Verwaltungsverfahrensrecht
VwGH, 30.03.2014, Fr 2014/18/0004

Zurückziehung eines Fristsetzungsantrages vor Vorlage an den VwGH – Zuständigkeit des VwGH zur Einstellung des Verfahrens

News-Radar

Glücksspielmonopol und EuGH C-390/12, Pfleger ua

Gewerberechtsfragen im Zusammenhang mit Clubbings in Niederösterreich

Vorrang der reformatorischen Sachentscheidung – VwGH 26.6.2014, Ro 2014/03/0063

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

„Widersprüchliche“ Entscheidung über die Revisionszulassung und meritorische Entscheidungspflicht der Verwaltungsgerichte – VwGH trifft erste Klarstellungen

Verhandlungspflicht des Verwaltungsgerichtes

Anfrage wegen Zurückziehung eines Rechtsmittels – Befangenheit des Richters

Zum Rechtsinstitut der Vorstellung gegen ein Erk bzw einen Beschluss eines Rechtspflegers

Sachliche Zuständigkeit des BVwG oder der LVwG für Beschwerden gegen die von den Berufsvertretungsbehörden im Ausland gesetzten Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt?

Deutung eines Rechtsmittels als Vorstellung oder als Beschwerde

Zu den Folgen einer nicht dem Gesetzeswortlaut entsprechenden Präklusionsbelehrung

Ein Bescheid ist rechtswidrig, wenn der Gemeinderat nur hinsichtlich des Spruches einen Beschluss gefasst hat

Keine Kostenersatzpflicht für nichtamtliche Sachverständige

Analogieverbot – Glieder eines Stachelhalsbandes

Ao Revision: Gesonderte Darstellung der Revisionszulässigkeit

Eindeutige Rechtslage – keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung

Abtretung einer Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG aF nach dem Ablauf des 31.12.2013 an den VwGH – anzuwendende Rechtslage?; Kein Abgehen des UVS von der Rsp zur Beurteilung von Gästelärm im Betriebsanlagenverfahren