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Zusammensetzung des Personal- und Disziplinarausschusses des LVwG Salzburg verfassungswidrig Zusammensetzung des Personal- und Disziplinarausschusses des LVwG Salzburg verfassungswidrig Zusammensetzung des Personal- und Disziplinarausschusses des LVwG Salzburg verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 7, Dezember 2016, Band 3

Zusammensetzung des Personal- und Disziplinarausschusses des LVwG Salzburg verfassungswidrig

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Die gesetzlich begründete Zugehörigkeit des Vizepräsidenten zum Personal- und Disziplinarausschuss des LVwG Salzburg verstößt gegen die verfassungsgesetzliche Anordnung, dass die Senate von der Vollversammlung oder von einem aus ihrer Mitte zu wählenden Ausschuss aus den Mitgliedern des VwG zu bilden sind.

  • ZVG-Slg 2016/148
  • § 10 LVwGG Sbg
  • VfGH, 26.09.2016, G 140/2016G 247/2016
  • Art 87 Abs 2 B-VG
  • § 22 Abs 4 LVwGG Sbg
  • Art 135 Abs 1 B-VG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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