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Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2018, Band 5

Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG

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Im Hinblick auf die in § 34 BPGG ausdrücklich normierte Bindung unmittelbar an Weisungen eines Bundesministers handelt es sich bei den in § 22 BPGG genannten Sozialversicherungsträgern nicht nur um „bundesnahe“ Einrichtungen, sondern es liegt – mangels Einbindung des Landeshauptmannes – auch eine Besorgung unmittelbar durch Bundesorgane vor. Daraus folgt gem Art 131 Abs 2 B-VG die Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG.

  • Art 131 Abs 2 B-VG
  • ZVG-Slg 2018/78
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • VwGH, 06.03.2018, Ra 2017/08/0071

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