Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 4, August 2018, Band 5

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 5
Inhalt:: Judikatur - Materienrecht
Umfang:: 1273 Wörter, Seiten 341-343
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg201804034101

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG in den Warenkorb legen

Im Hinblick auf die in § 34 BPGG ausdrücklich normierte Bindung unmittelbar an Weisungen eines Bundesministers handelt es sich bei den in § 22 BPGG genannten Sozialversicherungsträgern nicht nur um „bundesnahe“ Einrichtungen, sondern es liegt – mangels Einbindung des Landeshauptmannes – auch eine Besorgung unmittelbar durch Bundesorgane vor. Daraus folgt gem Art 131 Abs 2 B-VG die Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG.
- Art 131 Abs 2 B-VG
- ZVG-Slg 2018/78
- Verwaltungsverfahrensrecht
- VwGH, 06.03.2018, Ra 2017/08/0071

Im Hinblick auf die in § 34 BPGG ausdrücklich normierte Bindung unmittelbar an Weisungen eines Bundesministers handelt es sich bei den in § 22 BPGG genannten Sozialversicherungsträgern nicht nur um „bundesnahe“ Einrichtungen, sondern es liegt – mangels Einbindung des Landeshauptmannes – auch eine Besorgung unmittelbar durch Bundesorgane vor. Daraus folgt gem Art 131 Abs 2 B-VG die Zuständigkeit des BVwG für Entscheidungen über Beschwerden gegen Bescheide in Verwaltungssachen nach dem BPGG.

Art 131 Abs 2 B-VG
ZVG-Slg 2018/78
Verwaltungsverfahrensrecht
VwGH, 06.03.2018, Ra 2017/08/0071

Zuständigkeit des BVwG für Beschwerden in Verwaltungssachen nach dem BPGG

News-Radar

Formalparteien und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens nach § 45 VStG

Fast perfekt: Die Konzentration der Kundmachungskontrolle beim VfGH nach VfGH 28.6.2017, V 4/2017

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Zurückweisung wegen Versehens bei Angabe der Geschäftszahl in der Beschwerde

Neufestsetzung eines zunächst bescheidmäßig angeordneten Ladungstermins durch das VwG

Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels für den Zweck „Studierende“ gem § 64 Abs 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz

Örtliche Zuständigkeit der Agrarbehörde bei bundesländerübergreifenden Agrargemeinschaften

Form der Ladung und Notwendigkeit des Erscheinens der geladenen Person

Bedeutung der Übersetzungspflicht gem Art 5 RHÜ 2000 für die rechtswirksame Zustellung eines Bescheids

Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Bescheiden der FMA verfassungswidrig

Nach Verfügung einer Betriebsschließung aufgrund des GSpG ist die Erlassung eines Mandatsbescheides nicht zulässig

Lagerung von Pferdemist in einem zu geringen Abstand von einem Oberflächengewässer

Unzulässigkeit eines Auftrags nach § 138 Abs 2 WRG 1959 während eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens

Mountainbiken auf Forststraßen - Übertretung des Forstgesetzes 1975

Verpflichtung zur Verwendung eines Fahrtschreibers

Ausweisung nach § 66 Abs 1 FPG - Ermangelung der Bestreitung des Lebensunterhalts samt strafrechtlicher Verurteilung

Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“

Antrag auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei Schusswaffen der Kategorie B nach dem Waffengesetz

Beeinträchtigung eines grundbücherlichen Gehrechts verletzt kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht

Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Bauvollendungsfrist