Zuständigkeit des Heerespersonalamtes zur Vollziehung des Zivildienstgesetzes verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, November 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 1674 Wörter, Seiten 403-405
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202105040301

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In der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 5 ZDG, wonach der Zivildienst außerhalb des Bundesheeres zu leisten ist, kommt auch zum Ausdruck, dass der Zivildienst von der militärischen Gewalt vollständig getrennt sein muss. § 1 Abs 5 ZDG erlaubt es daher nicht, mit der Vollziehung von Angelegenheiten des Zivildienstes den für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesminister oder eine ihm in organisatorischer Hinsicht unterstellte Behörde wie das Heerespersonalamt zu betrauen, zumal diese Behörde funktionell den Zwecken des Bundesheeres dient.
- VfGH, 17.06.2021, G 47/2021
- Art 79 B-VG
- § 34b ZDG
- § 1 Abs 5 ZDG
- ZVG-Slg 2021/83
- § 21 ZDG
- Art 9a B-VG
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 51 Abs 1 HGG

In der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 5 ZDG, wonach der Zivildienst außerhalb des Bundesheeres zu leisten ist, kommt auch zum Ausdruck, dass der Zivildienst von der militärischen Gewalt vollständig getrennt sein muss. § 1 Abs 5 ZDG erlaubt es daher nicht, mit der Vollziehung von Angelegenheiten des Zivildienstes den für militärische Angelegenheiten zuständigen Bundesminister oder eine ihm in organisatorischer Hinsicht unterstellte Behörde wie das Heerespersonalamt zu betrauen, zumal diese Behörde funktionell den Zwecken des Bundesheeres dient.

VfGH, 17.06.2021, G 47/2021
Art 79 B-VG
§ 34b ZDG
§ 1 Abs 5 ZDG
ZVG-Slg 2021/83
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Verwaltungsverfahrensrecht
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