Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Kollisionskurators in Unterhaltsverfahren

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2012, Band 134

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 134
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 45 Wörter, Seiten 669-670
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201210066904

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Ist die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB zur Vertretung des Kindes in Unterhaltsangelegenheiten nicht in § 19 Abs 2 RPflG als eine dem Richter vorbehaltene Angelegenheit genannt, fällt sie aufgrund der generellen Zuweisung der Geschäfte in Pflegschaftsangelegenheiten in den Wirkungsbereich des Rechtspflegers. Die bisherige gegenteilige Rsp kann nicht aufrecht erhalten werden.
- JBL 2012, 669
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 24.07.2012, 10 Ob 26/12i
- Zivilverfahrensrecht
- § 271 ABGB
- BG Meidling, 14.10.2011, 26 Pu 126/09d
- LGZ Wien, 04.01.2012, 42 R 592/11m
- Arbeitsrecht
- § 19 Abs 2 RPflG

Ist die Bestellung eines Kollisionskurators nach § 271 ABGB zur Vertretung des Kindes in Unterhaltsangelegenheiten nicht in § 19 Abs 2 RPflG als eine dem Richter vorbehaltene Angelegenheit genannt, fällt sie aufgrund der generellen Zuweisung der Geschäfte in Pflegschaftsangelegenheiten in den Wirkungsbereich des Rechtspflegers. Die bisherige gegenteilige Rsp kann nicht aufrecht erhalten werden.

JBL 2012, 669
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
OGH, 24.07.2012, 10 Ob 26/12i
Zivilverfahrensrecht
§ 271 ABGB
BG Meidling, 14.10.2011, 26 Pu 126/09d
LGZ Wien, 04.01.2012, 42 R 592/11m
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§ 19 Abs 2 RPflG

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