Zuständigkeit des Vollzugsenats gem § 16 Abs 3 StVG

Journal für Strafrecht

Heft 3, Juli 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 331 Wörter, Seiten 263-263
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202403026301

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Die Frage der Zuständigkeit ist „eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens“. Wird diese verneint, ist das Anbringen gem § 6 AVG an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder die einschreitende Person an diese zu verweisen.
- § 16 StVG
- § 16a StVG
- § 6 AVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2024/36
- LGSt Wien, 17.11.2022, 190 Bl 94/22m
- OLG Wien, 04.01.2023, 32 Bs 460/22i

Die Frage der Zuständigkeit ist „eine stets notwendige verfahrensrechtliche Vorfrage eines Sachbegehrens“. Wird diese verneint, ist das Anbringen gem § 6 AVG an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder die einschreitende Person an diese zu verweisen.

§ 16 StVG
§ 16a StVG
§ 6 AVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2024/36
LGSt Wien, 17.11.2022, 190 Bl 94/22m
OLG Wien, 04.01.2023, 32 Bs 460/22i

Zuständigkeit des Vollzugsenats gem § 16 Abs 3 StVG

Beitrag zu den Verteidigungskosten und Neuregelungen im Bereich des Rechts der Verteidigung

Schweigen als Täuschung: Gewerbsmäßiger Betrug durch Unterlassen der Aufklärungspflicht über längere Zeit?

Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002

„Dürfen wir unsere Kinder einsperren?“ – Gedanken aus strafrechtlicher Sicht

Neutrale Unternehmensaktivitäten versus Beihilfe zu völkerrechtlichen Verbrechen – eine Abgrenzung

Die Anwendung des EU Rahmenbeschlusses 2008/947/JI in Österreich: Von fast totem Recht zu zugänglichem Recht?

Der Fall O.J. Simpson – der wohl spektakulärste Strafprozess der Welt

Neues aus der Gesellschaft – Rückblick auf die Veranstaltung der Österreichischen Gesellschaft für Strafrecht und Kriminologie vom 21.3.2024

Betrug durch Unterlassen (I)

Betrug durch Unterlassen (II)

Gewerbsmäßigkeit beim Diebstahl

Unzulässiger Erkundungsbeweis; Zusatzfrage nach Schuldunfähigkeit

Erhebliche Tatsachen; Verhältnis § 107b StGB zu seinen Anknüpfungsdelikten

Suchtgift, Reinheitsgehalt, Cannabiskraut, Delta-9-THC, THCA, Berechnung der Grenzmenge, Begründungsmangel

Suchtgifthandel, Marihuana, Kokain, Zusammenrechnung von Suchtgiftmengen

Haftort

Behandlung und Betreuung

Elektronisch überwachter Hausarrest – Kostenbeitrag

Zuständigkeit des Vollzugsenats gem § 16 Abs 3 StVG

Zur Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 oder 10 StPO bei Verbandsveranwortlichkeit

Mehrere Beteiligte, Einheitstäterschaft und die Verantwortung des Verbandes für mehrere Straftaten

Zum Rahmen der Geldbuße bei Finanzvergehen von Verbänden

Zur freiwilligen Löschung von Inhalten einer Website in Medienstrafverfahren

Veröffentlichungsanordnung mit eigenem Beschluss – abweisende Entscheidung nicht im Urteil

Keine Beschlussfassung bei Zustimmung zur Auslieferung erforderlich

Zum Spezialitätsschutz bei Auslieferung

Keine konkrete Wirkung bei nur das Adhäsionserkenntnis betreffender Gesetzesverletzung und bestehendem Vertrauensschutz des Opfers

Zur Anwendbarkeit auf bestellte Prüfungsgesellschaften und die für diese tätigen prüfungsverantwortlichen Personen

Zur Qualifikation der sog „ToSo“-Betrugsmasche („Tochter-Sohn-Trick“) als Datenbetrug

Differenzierte Zulässigkeit der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren im Strafverfahren und im selbständigen Verfahren im Fall der Strafbarkeitsverjährung

Ort des Erfolgseintritts bei (Online-)Warenkauf unter unbefugter Verwendung eines fremden PayPal-Kontos

Betrug im Fall abgeirrter (weiterer) Pensionszahlungen (nach dem Tod des Anspruchsberechtigten)

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bologna (Italien) im Strafverfahren gegen „Kinsa“, C-460/23

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Unzulässiger Erkundungsbeweis; Zusatzfrage nach Schuldunfähigkeit

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Suchtgift, Reinheitsgehalt, Cannabiskraut, Delta-9-THC, THCA, Berechnung der Grenzmenge, Begründungsmangel

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Haftort

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Elektronisch überwachter Hausarrest – Kostenbeitrag

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Keine Beschlussfassung bei Zustimmung zur Auslieferung erforderlich

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Differenzierte Zulässigkeit der Anordnung der Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren im Strafverfahren und im selbständigen Verfahren im Fall der Strafbarkeitsverjährung

Ort des Erfolgseintritts bei (Online-)Warenkauf unter unbefugter Verwendung eines fremden PayPal-Kontos

Betrug im Fall abgeirrter (weiterer) Pensionszahlungen (nach dem Tod des Anspruchsberechtigten)

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