Zustellung an im Firmenbuch eingetragene ausländische Rechtsträger über die Ediktsdatei
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 146
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1959 Wörter, Seiten 471-473
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Die in § 92 Abs 1 ZPO vorgesehene Zustellung der Klage durch Aufnahme einer Mitteilung in die Ediktsdatei an einen ausländischen Rechtsträger, der seine Geschäftstätigkeit in Österreich durch eine Zweigniederlassung entfaltet, setzt jedenfalls voraus, dass die Zustellung weder an der im Firmenbuch eingetragenen (inländischen) Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung noch an der aus dem Firmenbuch ersichtlichen (ausländischen) Anschrift des Rechtsträgers bewirkt werden konnte.
- LG Innsbruck, 12.10.2023, 5 R 153/23w
- OGH, 08.04.2024, 1 Ob 15/24y
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- § 92 Abs 1 ZPO
- BG Hall [in Tirol], 22.05.2023, 7 C 308/22m
- JBL 2024, 471
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