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Zustellung an Präsenzdiener auch an ihrer Wohnadresse zulässig Zustellung an Präsenzdiener auch an ihrer Wohnadresse zulässig Zustellung an Präsenzdiener auch an ihrer Wohnadresse zulässig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2017, Band 4

Zustellung an Präsenzdiener auch an ihrer Wohnadresse zulässig

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Die Anordnung des § 15 Abs 1 ZustG ist nicht dahingehend zu verstehen, dass den dort genannten Soldaten ausschließlich nach Abs 1 örtlich zugestellt werden müsse und jede andere Zustellung an Soldaten, die Präsenzdienst leisten, unwirksam wäre. Vielmehr handelt es sich um eine – anderen möglichen Abgabestellen nach dem ZustG gleichwertige – Sonderabgabestelle, die der Kommandostruktur des Bundesheeres Rechnung trägt und die dann zum Tragen kommt, wenn sich die Zustellbehörde zu einer Zustellung an im Präsenz- oder Ausbildungsdienst stehende Soldaten dort entschließt, wo sie örtlich einem Kommando des Heeres unterstehen. § 15 Abs 1 ZustG schließt daher nicht aus, dass der betreffenden Person auch an eine andere in Betracht kommende Abgabestelle, wie etwa an ihrer Wohnung, zugestellt werden kann.

  • VwGH, 22.09.2017, Ra 2017/02/0085
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 15 Abs 1 ZustG
  • ZVG-Slg 2017/87

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