Verlag Österreich

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2017, Band 4

Zustellung an Präsenzdiener auch an ihrer Wohnadresse zulässig

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVGBand 4
  • Judikatur - Verfahrensrecht, 1898 Wörter
  • Seiten 510-513

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Die Anordnung des § 15 Abs 1 ZustG ist nicht dahingehend zu verstehen, dass den dort genannten Soldaten ausschließlich nach Abs 1 örtlich zugestellt werden müsse und jede andere Zustellung an Soldaten, die Präsenzdienst leisten, unwirksam wäre. Vielmehr handelt es sich um eine – anderen möglichen Abgabestellen nach dem ZustG gleichwertige – Sonderabgabestelle, die der Kommandostruktur des Bundesheeres Rechnung trägt und die dann zum Tragen kommt, wenn sich die Zustellbehörde zu einer Zustellung an im Präsenz- oder Ausbildungsdienst stehende Soldaten dort entschließt, wo sie örtlich einem Kommando des Heeres unterstehen. § 15 Abs 1 ZustG schließt daher nicht aus, dass der betreffenden Person auch an eine andere in Betracht kommende Abgabestelle, wie etwa an ihrer Wohnung, zugestellt werden kann.

  • VwGH, 22.09.2017, Ra 2017/02/0085
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 15 Abs 1 ZustG
  • ZVG-Slg 2017/87

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