Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zustellung durch Hausanschlag: Unterbleiben der individuellen Zustellung verletzt das rechtliche Gehör
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 34
- Rechtsprechung, 958 Wörter
- Seiten 32-33
- https://doi.org/10.33196/wobl202101003201
30,00 €
inkl MwStIm WE-rechtlichen Außerstreitverfahren können Zustellungen an mehr als sechs Wohnungseigentümer gem § 52 WEG 2002 durch einen Hausanschlag vorgenommen werden. Der verfahrenseinleitende Antrag ist überdies einem vom Gericht zu bestimmenden Wohnungseigentümer mit Zustellnachweis zuzustellen. Die Zustellung an einen Ersatzempfänger ist zulässig. Unterbleibt die individuelle Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags an einen vom Gericht bestimmten Wohnungseigentümer, kann dies zu Recht als Verletzung des rechtlichen Gehörs qualifiziert werden. Mangels einer gesetzmäßigen Zustellung wird den Wohnungseigentümern die Möglichkeit entzogen, sich am Verfahren zu beteiligen. Im wohnrechtlichen Verfahren ist es aufgrund des ausnahmslos geltenden Neuerungsverbots auch nicht möglich, das Vorbringen im Rek darzulegen.
- § 5 AußStrG
- WOBL-Slg 2021/11
- § 66 AußStrG
- LG Feldkirch, 2 R 131/19h
- Miet- und Wohnrecht
- BG Bregenz, 4 Msch 1/18k
- § 15 AußStrG
- OGH, 27.11.2019, 5 Ob 172/19h
- § 58 AußStrG
- § 52 WEG
- § 24 AußStrG
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €