Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 9
- Verfahrensrecht, 435 Wörter
- Seiten 423 -424
- https://doi.org/10.33196/zvg202206042301
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Wird ein Straferkenntnis im Anwendungsbereich des LSD-BG, welches in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zugestellt werden soll, nicht im Wege des Binnenmarkt-Informationssystems IMI, sondern mit internationalem Rückschein zugestellt, liegt aufgrund der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Zustellerfordernisse des LSD-BG aufgrund eines wesentlichen, nicht heilbaren Zustellmangels eine nicht rechtswirksame Zustellung des Straferkenntnisses vor.
- LVwG Vlbg, 14.07.2022, LVwG-1-390/2022-R6
- ZVG-Slg 2022/83
- § 40 Abs 1 LSD-BG
- Verwaltungsverfahrensrecht
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