Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Dezember 2022, Band 9

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 9
Inhalt:: Verfahrensrecht
Umfang:: 435 Wörter, Seiten 423-424
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202206042301

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Wird ein Straferkenntnis im Anwendungsbereich des LSD-BG, welches in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zugestellt werden soll, nicht im Wege des Binnenmarkt-Informationssystems IMI, sondern mit internationalem Rückschein zugestellt, liegt aufgrund der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Zustellerfordernisse des LSD-BG aufgrund eines wesentlichen, nicht heilbaren Zustellmangels eine nicht rechtswirksame Zustellung des Straferkenntnisses vor.
- LVwG Vlbg, 14.07.2022, LVwG-1-390/2022-R6
- ZVG-Slg 2022/83
- § 40 Abs 1 LSD-BG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Wird ein Straferkenntnis im Anwendungsbereich des LSD-BG, welches in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat zugestellt werden soll, nicht im Wege des Binnenmarkt-Informationssystems IMI, sondern mit internationalem Rückschein zugestellt, liegt aufgrund der Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Zustellerfordernisse des LSD-BG aufgrund eines wesentlichen, nicht heilbaren Zustellmangels eine nicht rechtswirksame Zustellung des Straferkenntnisses vor.

LVwG Vlbg, 14.07.2022, LVwG-1-390/2022-R6
ZVG-Slg 2022/83
§ 40 Abs 1 LSD-BG
Verwaltungsverfahrensrecht

Zustellungen bei Straferkenntnissen nach dem LSD-BG – Binnenmarkt-Informationssystem IMI

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Gerichtliche Kontrolle in Krisenzeiten aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive

Effizienzpotentiale für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Ein Wahrnehmungsbericht zur niederländischen Gerichtsbarkeit

Die Neuregelung der Beugehaft im Verwaltungsrecht

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Keine Wiederaufnahme aufgrund eines bereits als nicht glaubwürdig erkannten Parteienvorbringens

Keine rechtliche Wirkung einer Entscheidungsverkündung bei 21-monatiger Zeitspanne zwischen Verkündung und Ausfertigung der Entscheidung

Entfall der mündlichen Verkündung

Rechtswirksame physische Zustellung trotz Anmeldung für den elektronischen Verkehr

Anforderungen an einen telefonischen Bescheid