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Zustimmung des Regionalbeirates für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerber nicht zwingend Zustimmung des Regionalbeirates für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerber nicht zwingend Zustimmung des Regionalbeirates für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerber nicht zwingend

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, August 2020, Band 7

Zustimmung des Regionalbeirates für die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen Asylwerber nicht zwingend

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Art 15 der Richtlinie 2013/33/EU gelangt im Beschwerdefall zur Anwendung, da die zuständige Behörde ihre Asylentscheidung mehr als neun Monate nach der Stellung des Antrags auf internationalen Schutz erlassen hat und das Beschwerdeverfahren bis dato noch nicht abgeschlossen ist. Diese Verzögerung kann nicht dem Antragsteller zur Last gelegt werden. Dementsprechend steht das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs 3 AuslBG (Einhellige Befürwortung durch den Regionalbeirat) in unmittelbarer Anwendung des Art 15 Abs 2 der Richtlinie 2013/33/EU der Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht entgegen.

  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 4 AuslBG
  • BVwG, 23.01.2020, W151 2226529-1/3E
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • ZVG-Slg 2020/45

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