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Heft 2, Februar 2019, Band 141
Zustimmung zur Verwendung personenbezogener Daten zu Zwecken, die für die Vertragsabwicklung nicht erforderlich sind, in AGB
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Rechtsprechung, 4505 Wörter
- Seiten 101-106
- https://doi.org/10.33196/jbl201902010101
30,00 €
inkl MwStBei der Koppelung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen. Eine Klausel in AGB, nach der der Vertragspartner der Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken zustimmt, die für die Vertragsabwicklung nicht erforderlich sind, ist daher unzulässig bzw intransparent. Dies galt auch schon nach dem DSG 2000.
Die Bestimmung des § 6b KSchG steht einer kostenpflichtigen Bestellhotline für Neukunden nicht entgegen. Es ist jedoch unzulässig, in der Kommunikation mit Bestandskunden ausschließlich auf die kostenpflichtige Hotline hinzuweisen (hier: Drucksorten für Vertragswiderruf, Kundenbereich der Website, E-Mail-Kommunikation).
Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent (hier: zu Inkassokosten und § 1333 Abs 2 ABGB).
- OLG Wien, 02.05.2018, 133 R 19/18v
- § 4 DSG
- Art 14 DSGVO
- JBL 2019, 101
- OGH, 31.08.2018, 6 Ob 140/18h
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 6b KSchG
- Allgemeines Privatrecht
- HG Wien, 18.12.2017, 30 Cg 7/17g
- Art 7 DSGVO
- Zivilverfahrensrecht
- Art 6 DSGVO
- § 1333 Abs 2 ABGB
- Arbeitsrecht
- § 6 Abs 3 KSchG
- § 8 DSG
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