Zwangshaft für Politiker, die beharrlich das Unionsrecht missachten? – Eine richtungsweisende Vorabentscheidung des EuGH

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZKBand 13
Entscheidung, 2553 Wörter
Seiten 34 -38
https://doi.org/10.33196/oezk202001003401

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Der EuGH äußert sich erstmals zur Frage, inwieweit nationale Gerichte über Politiker eine Zwangshaft verhängen dürfen oder dies sogar müssen, wenn jene das Unionsrecht entgegen nationalem gerichtlichen Auftrag beharrlich nicht beachten. So geschehen im Freistaat Bayern. Was zunächst an Ludwig Thoma und seinen „Münchner im Himmel“, der sein Hosianna nicht singen will, erinnert, ist bitterer Ernst und entbehrt (beinahe) jedweder Komik. Aber lesen Sie selbst...