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Zwangsvollstreckung in Liegenschaft trotz Belastungs- und Veräußerungsverbots.
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 66
- Rechtsprechung des OGH, 523 Wörter
- Seiten 521-521
- https://doi.org/10.47782/oeba201807052101
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inkl MwSt§ 364c ABGB. Ein verbüchertes Belastungs- und Veräußerungsverbot steht der exekutiven Belastung und Veräußerung einer Liegenschaft nicht entgegen, wenn Eigentümer und Verbotsberechtigter die betriebene Forderung nach dem Exekutionstitel (oder nach den Exekutionstiteln) als Gesamtschuldner zu leisten haben.
- Kellner, Markus
- Bollenberger, Raimund
- OGH, 24.01.2018, 3 Ob 202/17b
- oeba-Slg 2018/2481
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