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Zweckentfremdung der Wohnung; touristische Beherbergung; Privatzimmervermietung; Verwaltungsübertretung Zweckentfremdung der Wohnung; touristische Beherbergung; Privatzimmervermietung; Verwaltungsübertretung Zweckentfremdung der Wohnung; touristische Beherbergung; Privatzimmervermietung; Verwaltungsübertretung

baurechtliche blätter

Heft 5, Oktober 2020, Band 23

Zweckentfremdung der Wohnung; touristische Beherbergung; Privatzimmervermietung; Verwaltungsübertretung

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Durch die Formulierung „im Hausverband der Vermieter“ stellt der Gesetzgeber bei der Privatzimmervermietung auf das Erfordernis einer räumlich-funktionellen Verbindung der betreffenden Wohneinheiten mit der Wohnung des Vermieters, der dort seinen tatsächlichen Hauptwohnsitz aufweisen muss, ausdrücklich klar.

Ob die erforderliche räumlich-funktionelle Verbindung der Vermieterwohnung mit den Gästewohneinheiten vorliegt, ist unter Betrachtung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall zu beurteilen.

Alleine die Erschließung der einzelnen Wohnungen über ein selbstständiges abgeschlossenes Stiegenhaus (wie es auch in jedem Geschoßwohnbau besteht), kann diese räumlich-funktionelle Verbindung nicht begründen.

Der Begriff „Hauptwohnsitz“ in § 5 Z 10 sbg ROG 2009 wird im Sinne des MeldeG verwendet. Die Eintragung einer bestimmten Anschrift als Hauptwohnsitz im Melderegister hat Indizwirkung, bietet aber keinen Beweis für den tatsächlichen Hauptwohnsitz.

Eine Privatzimmervermietung liegt auch dann nicht vor, wenn die touristische Vermietung nicht persönlich als (von der GewO ausgenommene) häusliche Nebenbeschäftigung, sondern von einem Dritten (hier: der Tochter als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer GmbH) im Rahmen eines angemeldeten Gastgewerbes (§ 111 Abs 1 Z 1 GewO) erfolgt.

  • § 31b Abs 2 Z 4 sbg ROG
  • LVwG Sbg, 15.06.2020, 405-3/655/1/7-2020
  • § 2 Abs 1 Z 9 GewO
  • Zweckentfremdung der Wohnung
  • § 111 Abs 1 Z 1 GewO
  • Verwaltungsübertretung
  • § 78 Abs 1 Z 4 sbg ROG
  • BBL-Slg 2020/134
  • Privatzimmervermietung
  • Baurecht
  • touristische Beherbergung

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