Zweigleisiger Rechtsschutz nach DSGVO

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 141
Rechtsprechung, 2336 Wörter
Seiten 725 -728
https://doi.org/10.33196/jbl201911072501

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Der Löschungsanspruch (somit ein anderer als ein bloßer Schadenersatzanspruch) kann – unabhängig von der Übergangsbestimmung des § 69 Abs 4 DSG – auch im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Dem steht § 29 Abs 1 DSG, der sich auf Schadenersatzansprüche bezieht, nicht entgegen.

Für Klagen auf Schadenersatz normiert § 29 Abs 2 S 1 DSG für Wien eine Eigenzuständigkeit des LGZ Wien.