Zweitwohnungsproblematik: Sachenrechtlich unwirksame „Reallasten der Hotelbetreibung“ aus schuldrechtlicher Sicht

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Originalsprache: Deutsch
BBLBand 16
Aufsatz, 18717 Wörter
Seiten 127 -152
https://doi.org/10.33196/bbl201304012701

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Landesgesetzliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern verbieten weitgehend eine Verwendung von Objekten als „Zweitwohnung“ („Zweitwohnsitz“, „Freizeitwohnsitz“, „Ferienwohnung“ etc) zu Urlaubs- bzw sonstigen Freizeitzwecken. Zur Sicherung dieses mitunter schwierig zu vollziehenden Verbots haben Gemeinden in jüngerer Vergangenheit mit Grundeigentümern, die eine Umwidmung der Liegenschaft bzw eine Baubewilligung anstreben, häufig Vereinbarungen über eine Verpflichtung zur (raumordnungsrechtlich zulässigen) hotelmäßigen Nutzung der Liegenschaft und zur Verbücherung einer entsprechenden „Reallast der Hotelbetreibung“ bzw sinngemäße Vereinbarungen getroffen. Nach jüngster Rechtsprechung des OGH stellen derartige Reallasten allerdings kein der Einverleibung zugängliches dingliches Recht iSd § 9 GBG dar. Gleichwohl bereits verbücherte „Reallasten“ sind zu löschen. Dies führt zur Frage, welchen Wert derartige Vereinbarungen für die beteiligten Gemeinden (noch) haben, nachdem klargestellt ist, dass sich die intendierte sachenrechtliche Absicherung nicht erreichen lässt. Dementsprechend widmet sich der nachstehende Beitrag den durch diese Judikatur ausgelösten bzw möglichen weiteren Problemen solcher „Reallastvereinbarungen“ auf der Ebene des Schuldrechts.

Faber, Wolfgang

§ 355 EO
Raumordnung
Vertragsauslegung
Rechtsfolgenirrtum
§ 78 sbg ROG
§ 916 ABGB
§ 879 ABGB
Beweislast
§ 1487 ABGB
Unentgeltlichkeit
außerordentliche Kündigung
Arglist
Dauerschuldverhältnis
Hotelerrichtungspflicht
wichtiger Grund
Art 18 B-VG
§ 1478 ABGB
Baubewilligung
§ 1407 ABGB
Hotelbetriebspflicht
§ 31 sbg ROG
§ 1336 ABGB
§ 878 ABGB
§ 1 KSchG
§ 871 ABGB
§ 1472 ABGB
Reallast
Ferienwohnung
Freizeitwohnsitz
§ 353 EO
§ 530 ABGB
Abhängigmachen eines Hoheitsakts vom Vertragsabschluss
§ 13 tir ROG
BBL 2013, 127
Gesetzwidrigkeit
lange Vertragsbindung
§ 1480 ABGB
§ 46 sbg ROG
Scheingeschäft
Verbrauchergeschäft
Motivirrtum
§ 18 sbg ROG
§ 901 ABGB
privatrechtliche Vereinbarung
schuldrechtliche Verpflichtung
§ 1298 ABGB
Beherbergungsbetrieb
Grundeigentümer
Verjährung
Irrtumsanfechtung
Wegfall der Geschäftsgrundlage
Rechtsnachfolger
Schuldübernahme
Hotel
§ 6 Abs 1 Z 11 KSchG
Schuldbeitritt
§ 31 VStG
§ 1485 ABGB
Verwaltungsstrafe
Vertragsübernahme
Zweitwohnung
Vertragsraumordnung
Sittenwidrigkeit
§ 32 VStG
Gemeinde
Geschäftsirrtum
§ 505 ABGB
§ 33 tir ROG
§ 36 tir ROG
Formenmissbrauch
Baurecht
§ 37 tir ROG
Vertragsstrafe
Überbindung
Umwidmung
§ 1406 ABGB
§ 1447 ABGB
rechtliche Unmöglichkeit
§ 9 GBG
dingliches Recht
§ 506 ABGB
§ 504 ABGB
Drohung
§ 870 ABGB
Hoheitsakt
§ 917 ABGB

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