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Zweitwohnungsproblematik: Sachenrechtlich unwirksame „Reallasten der Hotelbetreibung“ aus schuldrechtlicher Sicht
- Originalsprache: Deutsch
- BBL Band 16
- Aufsatz, 18717 Wörter
- Seiten 127-152
- https://doi.org/10.33196/bbl201304012701
20,00 €
inkl MwStLandesgesetzliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern verbieten weitgehend eine Verwendung von Objekten als „Zweitwohnung“ („Zweitwohnsitz“, „Freizeitwohnsitz“, „Ferienwohnung“ etc) zu Urlaubs- bzw sonstigen Freizeitzwecken. Zur Sicherung dieses mitunter schwierig zu vollziehenden Verbots haben Gemeinden in jüngerer Vergangenheit mit Grundeigentümern, die eine Umwidmung der Liegenschaft bzw eine Baubewilligung anstreben, häufig Vereinbarungen über eine Verpflichtung zur (raumordnungsrechtlich zulässigen) hotelmäßigen Nutzung der Liegenschaft und zur Verbücherung einer entsprechenden „Reallast der Hotelbetreibung“ bzw sinngemäße Vereinbarungen getroffen. Nach jüngster Rechtsprechung des OGH stellen derartige Reallasten allerdings kein der Einverleibung zugängliches dingliches Recht iSd § 9 GBG dar. Gleichwohl bereits verbücherte „Reallasten“ sind zu löschen. Dies führt zur Frage, welchen Wert derartige Vereinbarungen für die beteiligten Gemeinden (noch) haben, nachdem klargestellt ist, dass sich die intendierte sachenrechtliche Absicherung nicht erreichen lässt. Dementsprechend widmet sich der nachstehende Beitrag den durch diese Judikatur ausgelösten bzw möglichen weiteren Problemen solcher „Reallastvereinbarungen“ auf der Ebene des Schuldrechts.
- Faber, Wolfgang
- § 355 EO
- Raumordnung
- Vertragsauslegung
- Rechtsfolgenirrtum
- § 78 sbg ROG
- § 916 ABGB
- § 879 ABGB
- Beweislast
- § 1487 ABGB
- Unentgeltlichkeit
- außerordentliche Kündigung
- Arglist
- Dauerschuldverhältnis
- Hotelerrichtungspflicht
- wichtiger Grund
- Art 18 B-VG
- § 1478 ABGB
- Baubewilligung
- § 1407 ABGB
- Hotelbetriebspflicht
- § 31 sbg ROG
- § 1336 ABGB
- § 878 ABGB
- § 1 KSchG
- § 871 ABGB
- § 1472 ABGB
- Reallast
- Ferienwohnung
- Freizeitwohnsitz
- § 353 EO
- § 530 ABGB
- Abhängigmachen eines Hoheitsakts vom Vertragsabschluss
- § 13 tir ROG
- BBL 2013, 127
- Gesetzwidrigkeit
- lange Vertragsbindung
- § 1480 ABGB
- § 46 sbg ROG
- Scheingeschäft
- Verbrauchergeschäft
- Motivirrtum
- § 18 sbg ROG
- § 901 ABGB
- privatrechtliche Vereinbarung
- schuldrechtliche Verpflichtung
- § 1298 ABGB
- Beherbergungsbetrieb
- Grundeigentümer
- Verjährung
- Irrtumsanfechtung
- Wegfall der Geschäftsgrundlage
- Rechtsnachfolger
- Schuldübernahme
- Hotel
- § 6 Abs 1 Z 11 KSchG
- Schuldbeitritt
- § 31 VStG
- § 1485 ABGB
- Verwaltungsstrafe
- Vertragsübernahme
- Zweitwohnung
- Vertragsraumordnung
- Sittenwidrigkeit
- § 32 VStG
- Gemeinde
- Geschäftsirrtum
- § 505 ABGB
- § 33 tir ROG
- § 36 tir ROG
- Formenmissbrauch
- Baurecht
- § 37 tir ROG
- Vertragsstrafe
- Überbindung
- Umwidmung
- § 1406 ABGB
- § 1447 ABGB
- rechtliche Unmöglichkeit
- § 9 GBG
- dingliches Recht
- § 506 ABGB
- § 504 ABGB
- Drohung
- § 870 ABGB
- Hoheitsakt
- § 917 ABGB
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