Allgemeine Geschäftsbedingungen der Verlag Österreich GmbH
Stand 7.7. 2021
I. Allgemeine Regeln
a. Geltungsbereich
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge, die mit der Verlag Österreich GmbH (in weiterer Folge „Verlag Österreich“ genannt), als Verkäuferin von Waren (insbesondere Bücher, Fachzeitschriften) und digitalen Produkten (insbesondere eBooks und eJournals) von Verlag Österreich mit ihren Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung abgeschlossen werden.
Der Kunde nimmt mit der Abgabe der Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (und sofern zusätzlich vorhanden) weiterer produktbezogener Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfolgt. Bei allenfalls abweichenden Bestimmungen gilt die in der jeweiligen produktbezogenen Bestimmung enthaltene Regel vorrangig. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen gelten nur, wenn sie schriftlich festgehalten wurden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB zwingenden gesetzlichen Vorschriften ganz oder teilweise widersprechen, so behalten die übrigen Bestimmungen dieser AGB dennoch ihre Gültigkeit.
Für Online Produkte (A-expert, Österreichischer Amtskalender, Betriebliche Abfallwirtschaft), die auf der Plattform JURnet angeboten werden, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für JURnet.
b. Zustandekommen des Vertrags
Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot an Verlag Österreich zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sofern Verlag Österreich das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert.
Der Kunde erhält bei Bestellung über den Webshop des Verlag Österreich ein E-Mail mit einer Bestellbestätigung und Einzelheiten der Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert den Kunden, dass die Bestellung bei Verlag Österreich eingelangt ist. Der Kunde kann seine Bestellungen unter „Mein Konto“ jederzeit einsehen.
Der Kaufvertrag mit Verlag Österreich kommt durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Der Versand der Ware (Print-Produkte, CDs und USB-Sticks) erfolgt über den Auslieferer Mohr Morawa Buchvertrieb GmbH (in weiterer Folge "Mohr Morawa" genannt) im Auftrag von Verlag Österreich.
Bei digitalen Produkten kommt der Kaufvertrag dadurch zustande, dass der Kunde im Webshop des Verlag Österreich ein digitales Produkt auswählt und nach erfolgreicher Zahlung das eBook downloaden kann. Der Kauf wird durch das Zusenden einer E-Mail bestätigt, die einen Download-Link enthält. Gekaufte eBooks stehen dem Kunden im Kundenkonto zum mehrmaligen Download zur Verfügung. Mit Vertragsschluss wird dem Kunden das nicht übertragbare und nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete Nutzungsrecht an den vertragsgegenständlichen digitalen Produkten eingeräumt, das auf die insbesondere unter Punkt g. beschriebene Nutzung beschränkt ist. Alle nicht ausdrücklich aufgeführten Nutzungsrechte verbleiben beim Verlag Österreich als Inhaber aller Urheber- und Schutzrechte.
Der Zugang des Kunden zu den digitalen Produkten erfolgt über Download in einem gängigen Format zB PDF oder ePub für Textdokumente und mp3 für Audiofiles. Der Kunde ist verpflichtet, seine Inhalte vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung dieser Daten unverzüglich den Verlag Österreich zu unterrichten. Im Übrigen ist der Verlag Österreich berechtigt, bei Missbrauch den Zugang zu den digitalen Produkten zu sperren. Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.
Verlag Österreich und Mohr Morawa sind stets bemüht, alle Kundenbestellungen so schnell wie möglich zu bearbeiten.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtliche sonstigen Informationen, unser Kundenservice sowie die Beschwerdeerledigung erfolgen ebenfalls in deutscher Sprache.
c. Preise und Versandkosten
Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus unseren aktuellen Katalogen, Preislisten, Prospekten bzw Angaben im Webshop ergibt. Diese Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, zuzügliche Versandkosten werden beim Produkt ausgewiesen. Für private Besteller aus dem EU-Ausland sowie Schweiz und Liechtenstein, wird nach der Registrierung der im jeweiligen Land gültige Mehrwertsteuersatz und die Versandkosten berücksichtigt.
Informationen zu den Versandkosten sind hier ausgewiesen.
Zeitschriftenabonnements (Punkt II. a) sind jeweils nach Rechnungslegung für das kommende Abonnementjahr im Voraus zur Zahlung fällig.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Rechnung abzugs- und spesenfrei fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in der Höhe von 12% p.a. verrechnet. Unabhängig davon sind dem Verlag Österreich und Mohr Morawa sämtliche, aufgrund des Zahlungsverzuges erwachsende Nachteile binnen 14 Tagen ab Aufforderung zu ersetzen. Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung bleiben vorbehalten.
Preise gelten – soweit schriftlich keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde – jeweils für 30 Tage. Preisänderungen bleiben – auch bei Fixpreisvereinbarung – vorbehalten, wenn und sobald sich für den Buch- und Zeitschriftenhandel insgesamt fiskalische Abgaben, tarifgebundene Frachten, Rohstoffpreise und sonstige Kosten ändern. Nach Ablauf der bestätigten Frist werden neue Preisvereinbarungen getroffen; bis zu deren Vorliegen gelten die bisher vereinbarten Preise nach vorgenannter Maßgabe weiter.
Bei Lieferungen an Kunden außerhalb Österreichs behalten wir uns das Recht vor, ausschließlich nach Zahlung mit Kreditkarte zu liefern.
d. Zahlungsarten
Folgende Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Auswahl:
- Kreditkarte (Visa oder Mastercard) – der Verlag Österreich akzeptiert Zahlungen mit Visa und Mastercard. Bei Kreditkartenzahlung beauftragt der Verlag Österreich das Kreditkarteninstitut des Kunden am Tag der Auftragsannahme durch den Verlag Österreich mit dem Einzug des Rechnungsbetrages. Diese Zahlart steht auch bei jedem Bestellvorgang im Webshop zur Verfügung.
- eps Sofortüberweisung – Mit dieser Zahlart wird der Kunde unmittelbar auf die Online-Banking Website seiner Hausbank geleitet. Dort führt der Kunde die Zahlung durch und schließt den Vorgang ab. Diese Zahlart steht bei jedem Bestellvorgang im Webshop zur Verfügung, nutzbar jedoch nur für Kunden mit einer Bankverbindung in Österreich.
- PayPal – Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt ua voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw bereits über ein solches Konto verfügt.
- Lieferschein mit offener Rechnung – Für gewerbliche Kunden, die mehrmals bzw regelmäßig Waren des Verlag Österreich beziehen, besteht auch die Möglichkeit, dass diese die Waren auf offene Rechnung erhalten. Die Rechnungen werden von unserem Auslieferungspartner Mohr Morawa erstellt und zusammen mit der bestellten Ware versendet. Diese Zahlart steht nicht allen Kunden zur Verfügung.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt gemäß Zahlungsziel ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig.
Zeitschriftenabonnements sind jeweils nach Rechnungslegung für das kommende Jahr zur Gänze im Voraus zur Zahlung fällig.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, dem Verlag Österreich entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 12 % Verzugszinsen zu entrichten.
e. Rechnungslegung
Bei der Bestellung von Produkten im Webshop wird eine Rechnung automatisch erstellt und an den Kunden per E-Mail versendet. Der Kunde kann die Rechnung auch in seinem Kundenkonto herunterladen.
Bei der Erstbestellung von Zeitschriftenabonnements im Webshop wird automatisch eine Rechnung erstellt und an den Kunden per E-Mail versendet. Ab dem zweiten Abonnementjahr wird die Rechnung von Mohr Morawa direkt an den Kunden ausgestellt.
f. Eigentumsvorbehalt
Der Verlag Österreich behält sich das Eigentum an den im Webshop bestellten und gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Für den Fall der Weiterveräußerung durch den Kunden wird der Eigentumsvorbehalt verlängert und schon jetzt vereinbart, dass der Kunde jedwede Forderung, die ihm gegenüber seinem Kunden aus der Weiterveräußerung entsteht, an Verlag Österreich abtritt.
g. Rechte an digitalen Produkten
Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Produkten. Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den digitalen Produkten verbleiben beim Verlag Österreich.
Der Kunde erwirbt das Recht, die ihm zur Verfügung gestellten digitalen Produkte auf bis zu 5 Endgeräten zu nutzen, die für diesen Zweck geeignet sind.
Der Kunde verpflichtet sich, die ihm zur Verfügung gestellten digitalen Produkte nur für eigene Zwecke zu nutzen und Dritten weder unentgeltlich noch entgeltlich einen gesonderten Zugriff auf die digitalen Produkte zu ermöglichen. Die digitalen Produkte werden mit einem digitalen Wasserzeichen individuell markiert sein, sodass im Fall einer missbräuchlichen Nutzung unter Beachtung gesetzlicher Vorschriften die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Nutzers möglich ist. Im Falle des Erwerbs von Exemplaren eines digitalen Produkts, das im Angebot als Firmenlizenz" gekennzeichnet ist, kann das erworbene Nutzungsrecht auf dritte Personen übertragen werden. Die Übertragbarkeit ist in diesen Fällen jedoch auf solche natürlichen Personen beschränkt, die zum Nutzer in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehen, oder für den der Nutzer Schulungsleistungen im Rahmen eines Dienstvertrags erbringen. Der Nutzer kann das digitale Produkt in allen Fällen je Exemplar beliebig oft auf den Endgeräten sichtbar machen. Eine darüber hinaus gehende Nutzung des digitalen Produkts ist nur im Rahmen und unter Beachtung der Schrankenbestimmungen des Urheberrechts (§§ 41a ff. UrhG) zulässig.
Dem Kunden ist es untersagt, digitale Wasserzeichen, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den digitalen Produkten zu verändern oder zu entfernen.
Einige digitale Produkte sind als Open Access Publikationen für alle ohne Einschränkung zugänglich. Für Open Access Produkte gelten die Bestimmungen der jeweils angegebenen Creative Commons Lizenz, dh der zulässige Nutzungsumfang leitet sich aus der Bezeichnung beim jeweiligen Produkt ab (BY, NC, ND, SA). Wenn Open Access Publikationen weitergegeben werden, muss dies in jedem Fall mit vollständiger Zitierung geschehen. Insbesondere muss genannt werden: der/die Autorin oder die Autor*innen; der Veröffentlichungsort - also der Buch- oder Zeitschriftentitel und das Jahr der Veröffentlichung; die Creative Commons Lizenz.
h. Gewährleistung und Schadenersatz
Der Verlag Österreich ist bemüht, seine Produkte mit größtmöglicher Sorgfalt herzustellen. Für inhaltliche Mängel übernimmt der Verlag Österreich keine Haftung. Für Verbraucher wird vom Verlag Österreich Gewähr im gesetzlichen Ausmaß geleistet.
Für Wiederverkäufer behält sich der Verlag Österreich für den Fall der Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches das Recht vor, den Mangel an einem Produkt durch Austausch gegen ein mangelfreies zu beheben. Reklamationen sind bei sonstigem Haftungs- und Gewährleistungsausschluss unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich beim Verlag Österreich geltend zu machen.
Die Auswahl des digitalen Produkts erfolgt in alleiniger Verantwortung des Kunden. Falls ein Download nicht erfolgreich ablief, hat der Kunde Anspruch auf weitere Downloads des digitalen Produkts.
Der Verlag Österreich bemüht sich, den Download der digitalen Produkte permanent, das heißt 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr, zu ermöglichen. Die jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere kann aus technischen Gründen, etwa wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, der Zugriff zeitweise beschränkt sein.
Schäden und Mängel müssen dem Verlag Österreich so rasch wie möglich angezeigt werden.
Es gelten die gesetzlichen Schadenersatz- und Gewährleistungsbestimmungen.
i. Widerrufsrecht für Verbraucher
Kunden, die Verbraucher sind, haben – sofern kein in § 18 FAGG genannter Ausnahmefall anwendbar ist – das Recht, einen mit der Verlag Österreich unter ausschließlicher Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel (wie Telefon, Brief, E-Mail) geschlossenen Vertrags binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat bzw haben. Im Falle einer Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verlag Österreich, Bäckerstraße 1, 1010 Wien, T: +43-1-610 77-555, E: kundenservice@verlagoesterreich.at, über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Widerrufserklärung erfolgt grundsätzlich formfrei, empfohlen wird allerdings ein Vorgehen gemäß der Widerrufsbelehrung mittels Musterformular.
Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der verlagsneuen, unbeschädigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Bei beschädigten oder durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Waren hat der Kunde einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu bezahlen, sofern dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist. Gleiches gilt, wenn bei der Rückgabe Zubehör oder Teile fehlen.
Kein Widerrufsrecht besteht bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise eBooks, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch diese Zustimmung auf Ihr Widerrufsrecht verzichtet haben.
Bei digitalen Produkten besteht daher kein Rücktrittsrecht, wenn bei Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wie beispielsweise eBooks, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs 2 FAGG oder § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen haben.
j. Datenschutz
Sämtliche von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen der DSGVO sowie der nationalen Gesetze erheben, verarbeiten und speichern.
Wir nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, die nicht an der Vertragserfüllung beteiligt sind.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen einer Bestellung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Bitte lesen Sie auch unsere Informationen zum Datenschutz.
k. Werbung
Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung zu, per E-Mail, postalisch oder telefonisch über Produkte des Verlag Österreich informiert zu werden. Diese Zustimmung kann jederzeit zB mittels E-Mail an kundenservice@verlagoesterreich.at oder unter T: +43-1-61077-555 widerrufen werden.
II. Spezifische Regeln für Produkte
a. Zeitschriften, Datenträger und Sammelwerke
Zeitschriften, Datenträger und Sammelwerke (Abonnementwerke, Loseblattausgaben, usw) werden im Abonnement, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, zur Fortsetzung bis auf Widerruf vorgemerkt. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen und entfaltet keine Wirksamkeit für bereits erhaltene, sondern nur für zukünftige Lieferungen.
Zeitschriftenabonnements, die im Verlag Österreich erscheinen, werden automatisch fortgesetzt, sofern nicht bis spätestens vier Wochen vor Ablauf des aktuellen Bezugszeitraumes eine schriftliche Kündigung zum Beispiel per Mail an das Verlag Österreich Kundenservice eingelangt ist.
Einstiegsabonnements können bis spätestens zwei Wochen nach Erhalt der letzten Probeausgabe zB per Mail an das Kundenservice abbestellt werden, andernfalls gehen diese in ein Jahresabonnement über.
b. Veranstaltungen
Die Buchung einer Veranstaltung erfolgt schriftlich per Online-Formular im Webshop des Verlag Österreich. Die Teilnehmer*innen erhalten sodann eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Mit Absendung dieser Anmeldebestätigung durch den Verlag Österreich gilt die Veranstaltung als rechtlich verbindlich gebucht.
Die Veranstaltungsgebühr ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, spätestens jedoch zahlbar zum Veranstaltungsbeginn. Die Teilnehmer*innen erhalten eine Rechnung von der Mohr Morawa Buchvertrieb GmbH im Auftrag des Verlag Österreich. Bei Stornierung der Anmeldung bis zwei Wochen vor der Veranstaltung erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30% der Veranstaltungsgebühr. Bei Abmeldungen nach diesem Zeitpunkt sowie Nichterscheinen am Veranstaltungstag ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Eine Vertretung der/angemeldeten Teilnehmerin/Teilnehmers ist möglich. Die Stornoerklärung bzw Nominierung einer/s Ersatzteilnehmerin/Ersatzteilnehmers muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.
Bei zu geringer Teilnehmer*innenzahl behalten wir uns vor, die Veranstaltung abzusagen. In diesem Fall wird die Veranstaltungsgebühr umgehend zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche für die/den Teilnehmerin/Teilnehmer bestehen nicht.
III. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Wien. Als Gerichtstand wird das örtlich und sachlich für den Sitz des Verlag Österreich zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht. Sofern ein Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Gem. § 19 (1) AStG weisen wir darauf hin, dass es folgende Stelle zur alternativen Streitbeilegung gibt, von der wir erfasst sind:
Internet Ombudsstelle www.ombudsstelle.at
Wir weisen darauf hin, dass wir an einem Schlichtungsverfahren nicht teilnehmen werden.
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Verlag Österreich GmbH
Bäckerstrasse 1, 1010 Wien
T: +43-1-610 77-0
E: office@verlagoesterreich.at
www.verlagoesterreich.at
Firmenbuch: FN 135894 w, Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU 392992005