Interviews

Obwohl sie eine wichtige Funktion für die Volkswirtschaft hat, ist die Reputation der Privatstiftung aufgrund jüngster Ereignisse etwas angekratzt. Rund 3.000 gibt es davon in Österreich, viele im Besitz von Familienunternehmen. Laut Stiftungsverband haben 1.830 Stiftungen insgesamt rund 11.000 Unternehmensbeteiligungen, an denen 350.000 Arbeitsplätze hängen. Welche Reform der Privatstiftungen die neue Bundesregierung plant und welche rechtliche Verbesserung dem Privatstiftungsgesetz guttun würde, erörtern Susanne Kalss von der Wirtschafsuniversität Wien, Mit-Herausgeberin des JEV Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge, und Rechtsanwalt Florian Haslwanter, Mit-Herausgeber der Zeitschrift für Stiftungswesen ZFS.

Unbestimmtheit prägt Europas Regelwerk zur künstlichen Intelligenz: Nach zähem Ringen ist die KI-Verordnung am 1. August 2024 in Kraft getreten, wesentliche Teile erlangen stufenweise bis 2027 Geltung. Die Verordnung der Europäischen Union zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz versucht den Balanceakt zwischen Innovationserleichterung und Schutz vor unerwünschten Auswirkungen, was nicht nur bei den Grundrechten Konfliktpotenzial birgt. Was kommt auf Unternehmen und Behörden zu? Und fügt sich die Verordnung in das europäische System harmonisierter Rechtsvorschriften für Produkte ein? Spannende Antworten darauf haben die Experten und Autoren des neuen Kommentars zur KI-Verordnung, Lukas Feiler und Nikolaus Forgó.

2021 trat die lang erwartete Gesamtreform des Exekutionsrechts in Kraft. Was dem Gesetzgeber mit der GREx gelungen ist und warum das Justizministerium bereits einen Arbeitskreis zur Befassung mit Kritikpunkten der Reform eingerichtet hat, beantworten die Zivilverfahrensrechtspezialist*innen Thomas Garber und Daphne-Ariane Simotta, Herausgeber und Herausgeberin des neuen EO-Kommentars im Verlag Österreich.

Mit dem 2019 reformierten Gewaltschutzgesetz hat Österreich im Europavergleich ein sehr gutes rechtliches Instrument gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt vorgelegt. Um der häufigen Gewalt in Beziehungen und der international hohen Zahl an Femiziden wirksam zu begegnen, braucht es neben Verbesserungen in der Praxis vor allem bessere Schulungen aller Beteiligten und ein höheres Problembewusstsein in der Bevölkerung, meinen die Herausgeberinnen des neuen Handbuchs Gewaltschutzrecht, Astrid Deixler-Hübner, Professorin für Zivilverfahrensrecht an der JKU Linz und Mariella Mayrhofer, Juristin im Gewaltschutzzentrum Oberösterreich.

Mit der Einführung des Minderheitenrechts sind Untersuchungsausschüsse (UA) verstärkt zu einer politischen Kampfveranstaltung geworden. Walter Pilgermair, Verfahrensrichter des ersten UA nach der Novelle 2014 – dem Hypo-Alpe-Adria-UA – sieht die Zuspitzung gelassen als Ausdruck lebendiger Demokratie und plädiert für Vorsicht bei der Fortschreibung der Verfahrensordnung. 

Gernot Murko und Bettina Nunner-Krautgasser leiten das neue Forschungszentrum für Berufsrecht (ZBR) an der Uni Graz, das ein noch junges Forschungsfeld in den Fokus stellt: das sogenannte Berufs- und Standesrecht. Im Verlag Österreich geben sie nun auch einen Kommentar zum "Anwaltlichen und notariellen Berufsrecht" heraus, der einen innovativen Ansatz verfolgt.

Mit dem neuen Kommentar zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) gibt es erstmals eine praktische juristische Hilfestellung bei der Realisierung der Energiewende. Die Autor*innen Benedikt Ennser, Marta Hodasz und Martin Seidl sehen das EAG als wichtigen Beitrag zum Ziel, bis zum Jahr 2030 100 % des Stromverbrauchs aus erneuerbarem Strom zu decken.

Ingrid Maschl-Clausen ist seit 2021 Österreichs erste Europäische Staatsanwältin. Im Interview mit Rainer Obermann spricht sie über Aufbau, Struktur, Funktion und praktische Arbeitsweise der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) als neuer Strafverfolgungsbehörde im Bereich der grenzüberschreitenden Bekämpfung, insbesondere auch von Mehrwertsteuer- und Zolldelinquenz. 

Mit dem Verbrauchergewährleistungsgesetz grenzt der Gesetzgeber erstmals die Datenökonomie der großen Internetplattformen ein. Welche Änderungen das VGG auch für den klassischen Kauf bringt, wie in Waren eingebettete digitale Leistungen behandelt werden und wo sich bereits Baustellen abzeichnen, beantworten die Herausgeber des neuen VGG-Kurzkommentars, Johannes W. Flume, Christoph Kronthaler und Simon Laimer.