7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JUS-EXTRABand 38
7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren, 908 Wörter
Seiten 5 -6
https://doi.org/10.33196/jus-extra202241507000501

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Schmoll, Julia

Art 14 Abs 4 Buchst b der Richtlinie 2011/95/ EU (Status-Richtlinie)
Zahlung einer angemessenen und vertretbaren Rücktrittsgebühr
Verbot des Non-Refoulement
Art 12 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
Einstufung des Zielgebiets der Reise - im Hinblick auf die Ausbreitung des Coronavirus - als Risikogebiet durch die national für den Schutz vor übertragbaren Krankheiten eingerichtete Fachbehörde
§ 7 AsylG
Art 5, 6, 7, 8 und 9 der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungs-Richtlinie)
JUS-EXTRA EuGH 2022/902
§ 6 AsylG
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen
Erlass einer Rückkehrentscheidung
JUS-EXTRA EuGH 2022/901
EuGH, C-776/21, Alltours Flugreisen
Aberkennung des Status des Asylberechtigten infolge der rechtskräftigen Verurteilung wegen eines besonders schweren Verbrechens
EuGH, C-663/21, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
§ 8 AsylG
Art 33 GFK