7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JUS-EXTRABand 39
- Inhalt:
- 7. EuGH – Vorabentscheidungsverfahren
- Umfang:
- 692 Wörter, Seiten 5-6
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- Schmoll, Julia
- Art 22 B-VG
- Art 31 der Richtlinie 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts
- JUS-EXTRA EuGH 2023/922
- § 76 StPO
- EuGH, C-771/22, HDI Global
- JUS-EXTRA EuGH 2023/923
- § 3 Pauschalreiseverordnung (PRV)
- Art 17 der Richtlinie (EU) 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen
- Sicherheit für die Erstattung der von einem Reisenden geleisteten Zahlungen für den Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters
- Schutz von in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren abgegebenen Kronzeugenerklärungen auch in einem parallelen Strafverfahren
- Übermittlung von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen durch das Kartellgericht und die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) an die Staatsanwaltschaft im Wege der Amtshilfe
- EuGH, C-2/23, FL und KM Baugesellschaft und S
- Art 6 und 7 der Richtlinie 2014/104 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union