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Zeitschrift für Informationsrecht
Eingeschränkte datenschutzrechtliche Haftung von Internet-Suchmaschinenbetreibern für Daten auf verlinkten Websites
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2014
- Judikatur, 5380 Wörter
- Seiten 58-67
- https://doi.org/10.33196/ziir201401005801
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inkl MwStVerarbeitungen personenbezogener Daten werden im Rahmen der Tätigkeiten einer „Niederlassung“ des für die Verarbeitung Verantwortlichen iSd Art 4 Abs 1 lit der [Datenschutz-] Richtlinie 95/46/EG [...] ausgeführt, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Vermarktung und den Verkauf von Werbeflächen der Suchmaschine eine Niederlassung oder eine Tochtergesellschaft einrichtet, deren Tätigkeit sich an die Einwohner dieses Staats richtet.
Ein Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter, dessen Suchmaschine nach Informationen sucht, die Dritte im Internet veröffentlicht oder gespeichert haben, diese Informationen automatisch indexiert, vorübergehend speichert und sie schließlich den Nutzern des Internets in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung stellt, „verarbeitet“ personenbezogene Daten im Sinne von Art 2 lit b der Richtlinie 95/46/EG, wenn die Informationen personenbezogene Daten enthalten.
Der Internetsuchmaschinen-Diensteanbieter kann jedoch hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten außer in Bezug auf den Inhalt des Indexes seiner Suchmaschine nicht als der „für die Verarbeitung Verantwortliche“ iSd Art 2 lit d der Richtlinie 95/46/EG angesehen werden, es sei denn, er indexiert oder archiviert personenbezogene Daten entgegen den Weisungen oder Aufforderungen des Webseitenurhebers.
Das in Art 12 lit b der Richtlinie 95/46/EG geregelte Recht auf Löschung und Sperrung von Daten sowie das in Art 14 lit a der Richtlinie vorgesehene Widerspruchsrecht verleihen der betroffenen Person nicht das Recht, sich an den Suchmaschinenbetreiber zu wenden, um die Indexierung auf sie bezogener Informationen zu verhindern, die auf Webseiten von Dritten rechtmäßig veröffentlicht sind, und sich hierzu auf ihren Willen zu berufen, dass diese Informationen den Internetnutzern nicht bekannt werden, wenn sie der Ansicht ist, dass die Informationen ihr schaden könnten, oder sie sich wünscht, dass die Informationen vergessen werden.
- Stadler, Arthur
- Toman, Raphael
- Recht auf Löschung
- Art 11 GRC
- Art 18 GRC
- „Recht auf Vergessenwerden“
- räumlicher/sachlicher Anwendungsbereich
- Art 2, Art 4, Art 12, Art 14 der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)
- Internetsuchmaschine
- personenbezogene Daten
- „Google Spain“
- ZIIR 2014, 58
- Medienrecht
- Art 8 GRC
- EuGH SchlA des GA Niilo Jääskinen, 25.06.2013, C-131/12, „Google Spain SL ua / Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) ua“
- Art 7 GRC
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