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Öffentliches Recht
- 1. Auflage
- 456 Seiten, broschiert
- ISBN 978-3-7083-1233-0 (Print)
- Erscheinungsdatum: 14. September 2018
Im Jahr 2017 haben sowohl der Gesetzgeber als auch die Rechtsprechung wesentlich zur Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht beigetragen. Mit der Gesetzgebung beschäftigen sich die Beiträge zur Gesundheitsreform 2017, zur Reform der GewO, zu den Anpassungen im österreichischen Datenschutzrecht sowie zur Neugestaltung des Bundesvergaberechts. Behandelt werden außerdem die Abschaffung des Pflegeregresses sowie grundrechtliche Fragen des Anti-Gesichtverhüllungsgesetzes. Eine Reihe von Beiträgen widmet sich sodann der Rechtsprechung. Behandelt werden die im zweiten Rechtsgang getroffene Entscheidung des BVwG zur "dritten Piste" des Flughafens Wien-Schwechat sowie die Erkenntnisse des VfGH zur Bindung von Gerichten an rechtswidrig kundgemachte Verordnungen, zum Ersatz von Verteidigerkosten nach einem Freispruch sowie zur Ehe für alle. Den Abschluss bildet eine Untersuchung aus Anlass des Jubiläums 150 Jahre Staatsgrundgesetz. Im zweiten Teil dieses Buches findet sich eine Darstellung der Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Der dritte Teil dokumentiert schließlich die Judikatur des EGMR zu Österreich sowie die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Herausgeber*innen:
Gerhard Baumgartner
Autor*innen:
Dr. Gerhard Baumgartner
Univ.-Prof. Institut für Rechtswissenschaft, Universität Klagenfurt.
Mag. Dr. Wilhelm Bergthaler
Univ.-Prof. Rechtsanwalt. Haslinger/Nagele & Partner Rechtsanwälte GmbH (Partner) und Institut für Umweltrecht der JKU Linz.
DDr. Philip Czech
Senior Scientist am Österreichischen Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen unter anderem Verfahrensrecht und Judikatur des EGMR sowie deren Umsetzung in Österreich, Asyl- und Fremdenrecht, Fortpflanzungsmedizinrecht und die Meinungsäußerungsfreiheit. Er ist Mitarbeiter der Redaktion des Newsletter Menschenrechte sowie der Fremden- und Asylrechtlichen Blätter (www.fabl.at) und Mitglied des Runden Tisches Menschenrechte der Stadt Salzburg.
Mag. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M.
Ist Universitätsprofessor am Institut für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur Wien.
Mag. Dr. Michael Fruhmann
Leiter des für das Bundesvergaberecht zuständigen Referates V/4/a im Verfassungsdienst des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (vormals BKA-VD). Er ist Vorsitzender der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Vergaberichtlinien in Österreich, Laienrichter des Bundesverwaltungsgerichtes, Vertreter der Republik Österreich im Beratenden Ausschuss für das öffentliche Auftragswesen und in der Ratsarbeitsgruppe "Wirtschaftsfragen (öffentliches Auftragswesen)" sowie ständiger Prozessvertreter der Republik Österreich für Verfahren vor dem EuGH.
Dr. Anna Gamper
Universitätsprofessorin für öffentliches Recht am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Mitglied des Senats und Koordinatorin des Forschungszentrums Föderalismus der Universität Innsbruck. Sie ist Mitherausgeberin der Juristischen Blätter, Vorstandsmitglied des Österreichischen Juristentags sowie Mitglied zahlreicher anderer in- und ausländischer wissenschaftlicher Gesellschaften und Beiräte.
Mag. Christoph Gärner
Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) der WU Wien.
Alexander Harrer, LL.M. (WU)
Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) der WU Wien.
Dr. Martin Hiesel
Ministerialrat. Als Jurist in der Volksanwaltschaft tätig. Zuvor jahrelang zunächst verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof und anschließend Referent im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst. Zahlreiche Publikationen insbesondere auf dem Gebiet des Verfassungsrechts, des Verkehrsrechts und der Rechtsvergleichung.
Dr. Anna Kemptner
Legistin in der Abteilung 1/Verfassungsdienst des Amtes der Kärntner Landesregierung.
Mag. Dr. Stefan Kieber
Senior Scientist am Österreichischen Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg und Redaktionsleiter der Zeitschrift Newsletter Menschenrechte; bis 2011 war er am Institut für Völkerrecht der Universität Salzburg tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Judikatur des EGMR und die Umsetzung internationaler grund- und menschenrechtlicher Vorgaben in die nationale Rechtsordnung.
Dr. Benjamin Kneihs
Univ.-Prof. Promovierte 1998 an der Universität Wien. Nach Praxisjahren am Verfassungsgerichtshof und einem APART-Stipendium der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wurde er 2004 an der Wirtschaftsuniversität Wien für Verfassungs- und Verwaltungsrecht habilitiert. 2008/2009 Professor für Öffentliches Recht an der Karl-Franzens-Universität Graz, seit 2009 Universitätsprofessor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht am Fachbereich Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Paris Lodron Universität Salzburg