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Öffentliches Recht
- 1. Auflage
- 445 Seiten, broschiert
- ISBN 978-3-7083-1332-0 (Print)
- Erscheinungsdatum: 16. September 2020
Am Beginn dieses Jahrbuchs steht die Behandlung rechtlicher Themen im Kontext der sog Ibiza-Affäre. Es geht um das Spannungsfeld zwischen Privatsphäre und Meinungsfreiheit, die "Eleganz" und "Schönheit" der österreichischen Bundesverfassung sowie die Zulässigkeit des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Beiträge zur Rechtsprechung erörtern sodann das Maksimovic-Urteil des EuGH und das Erkenntnis des VfGH zum Sicherheitspaket. Behandelt werden außerdem die Neuregelung des Taxi- und Mietwagengewerbes ("lex Uber"), die Generalsekretäre in den Bundesministerien, das Projekt der Verankerung einer verfassungsrechtlichen Schuldenbremse sowie die Neuorganisation der Finanzverwaltung. Zudem werden öffentlich-rechtliche Aspekte der Schulstreiks für den Klimaschutz und das 100-jährige Jubiläum der Geschäftsordnung des Nationalrates thematisiert. Der zweite Teil des Jahrbuchs dokumentiert die Rechtsentwicklung im öffentlichen Recht in der EU, im Bund und in den Ländern. Im dritten Teil finden sich Berichte über die Judikatur des EGMR zu Österreich und über die Rechtsprechung der österreichischen Höchstgerichte zur EMRK.
Herausgeber*innen:
Gerhard Baumgartner
Autor*innen:
Dr. Christoph Bezemek, B.A. LL.M. (Yale)
Univ.-Prof. für Öffentliches Recht an der Universität Graz und seit 2019 Dekan ihrer Rechtswissenschaftlichen Fakultät.
Mag. Stefanie Fasching
Ist Universitätsassistentin am Institut für Rechtswissenschaften der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt im Fachbereich Öffentliches Recht.
Mag. Roman Friedrich
Universitätsassistent (prae doc) am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sowie Parlamentarischer Mitarbeiter. Frühere berufliche Tätigkeiten: Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtswissenschaften der Universität für Bodenkultur, Verwaltungspraktikant im Bundeskanzleramt sowie im Bundesministerium für Inneres, Praktikant in der NÖ Landesverwaltung, juristischer Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei.
Mag. Christoph Gärner
Universitätsassistent am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) der WU Wien.
Dr. Meinrad Handstanger
Senatspräsident des Verwaltungsgerichtshofes, Praxisprofessor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft an der Universität Graz und Honorarprofessor an der Universität Innsbruck. Frühere berufliche Tätigkeiten im Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und an der Universität Graz.
Dr. Gregor Heißl, E.MA.
Ist Richter am Landesverwaltungsgericht Tirol und lehrt am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck.
Mag. Dr. Christoph Hofstätter, Bakk. phil.
Assoziierter Professor am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaft der Universität Graz. Davor war er verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am Verfassungsgerichtshof.
Mag. Mirha KarahodZic, MA
Richterin des Bundesfinanzgerichtes am Sitz in Wien. Frühere berufliche Tätigkeit als verfassungsrechtliche Mitarbeiterin am Verfassungsgerichtshof im Bereich Steuerrecht.
Mag. Dr. Stefan Kieber
Senior Scientist am Österreichischen Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg und Redaktionsleiter der Zeitschrift Newsletter Menschenrechte; bis 2011 war er am Institut für Völkerrecht der Universität Salzburg tätig. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Judikatur des EGMR und die Umsetzung internationaler grund- und menschenrechtlicher Vorgaben in die nationale Rechtsordnung.
Dr. Konrad Lachmayer
Univ.-Prof. (SFU). Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, Europarecht und Grundlagen des Rechts sowie Vizedekan für Forschung an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Sigmund Freud Privatuniversität Wien. Er ist Visiting Fellow an der Durham Law School (UK).
Mag. Stella Oswald
Universitätsassistentin am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht (IOER) der Wirtschaftsuniversität Wien.
MMMag. Dr. Rainer Palmstorfer, LL.M. (Sacramento)
Ist seit 1.3.2021 Professor für Europarecht an der Universität Linz. Zuvor war er an der Universität Salzburg als Assoziierter Professor am Fachbereich Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht sowie am Salzburg Centre of European Union Studies (SCEUS) tätig.
Dr. Eduard Christian Schöpfer
Senior Scientist am Österreichischen Institut für Menschenrechte der Universität Salzburg und langjähriges Redaktionsmitglied der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte". Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählt die Beobachtung von Judikatur, Gesetzgebung und Literatur in Österreich zur EMRK sowie der Umweltschutz aus grund- und menschenrechtlicher Sicht.
MMag. Dr. Andreas W. Wimmer
Assoz. Prof. Ist Stellvertretender Leiter des Forschungszentrums Medizin- und Gesundheitsrecht der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck und lehrt am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltu