Verordnungen und Erlässe

Rascher Überblick über die Verordnungen und Erlässe des materiellen und formellen Strafrechts

NEU mit der 31. Lieferung:

Mit der am 1. Oktober 2024 in Kraft getretenen Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung, BGBl II Nr. 245/2024, wurden die Qualitätsstandards für Prozessbegleitung geschärft und die Einteilung der Opfergruppen nach der besonderen Schutzbedürftigkeit von Opfern (§ 66a Abs. 1 StPO) neu ausgerichtet.

Eine umfassende Darstellung in Form von ausführlichen Erlässen des Bundesministeriums für Justiz erfahren:

• Die am 1. August 2024 in Kraft getretene Neuregelung des Verteidigungskostenbeitrags durch Bundesgesetz BGBl I Nr. 96/2024 wird in einem eigenen Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 31. Juli 2024 näher erläutert.
• Die bislang auf die Staatsanwaltschaft Wien, das Landesgericht für Strafsachen Wien und das Arbeits- und Sozialgericht Wien beschränkt gewesene Bereitstellung von Amtsdolmetscher:innen in Straf- und Sozialrechtssachen wurde auf alle Staatsanwaltschaften im Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft Wien, darunter auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, ausgedehnt.
• Den gewohnt guten Überblick über aktuelle Judikatur des EGMR aus Anlass österreichischer strafgerichtlicher Verfahren bietet der Erlass vom 17. Juni 2024.
• Bereits zum zweiten Mal im Jahr 2024 wurde die Suchtgiftverordnung um neue Wirkstoffe erweitert (BGBl II Nr. 233/2024).
• Mit einer in der Praxis wichtigen Detailfrage der Verbotsgesetz-Novelle 2023 (BGBl I Nr. 177/2023) befasst sich der Erlass des Bundesministeriums für Justiz vom 18. November 2024, nämlich der Einziehung von NS-Material gemäß § 3n Verbotsgesetz.

Das Österreichische Strafrecht besteht aus vier Teilen:

• StGB - Strafgesetzbuch, Erster Teil
  
• StPO - Strafprozessordnung, Zweiter Teil (in zwei Bänden)
• Nebenstrafrecht, Dritter Teil
  
• Verordnungen und Erlässe, Vierter Teil (Loseblattsammlung)

HR Dr. Harald Salzmann,
Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien