Verordnungen und Erlässe

NEU mit der 30. Lieferung:

Aufgrund der notwendig gewordenen Umsetzung der RL 2013/48/EU gibt es Anpassungen in der StPO, dem JGG und dem VStG (Stichwort: Rechtsbeistand).

Eine umfassende Darstellung in Form von ausführlichen Erlässen des Bundesministeriums für Justiz erfahren:

• Das neu geschaffene Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz, mit dem alle zwischen 12. März 1938 und 8. Mai 1945 sowie in der zweiten Republik erfolgten Verurteilungen (ausschließlich) wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen rückwirkend als nicht erfolgt erklärt wurden.
  
• Die Verbotsgesetz-Novelle 2023, BGBl I Nr. 177/2023, stellt die umfangreichste Überarbeitung dieses Gesetzes seit über dreißig Jahren dar.
  
• Die regelmäßigen Anpassungen der Verordnungen zum Suchtmittelrecht (abgedruckt unter SMG Nr. 6. bzw NPSG Nr. 1) sowie Erlässe zu einzelnen Rechtsmaterien (Amtshilfe, Verständigungspflichten der Staatsanwaltschaften und Gerichte) runden diese Ergänzungslieferung ab.
  

Ihr Nutzen: Die 30. Ergänzungslieferung bringt die Loseblattsammlung der Verordnungen und Erlässe auf den neuesten Stand. Die Systematik der Sammlung verschafft Ihnen zu jeder Bestimmung des materiellen und formellen Strafrechts einen raschen Überblick über die bezugnehmenden Verordnungen und/oder Erlässe.

Das Österreichische Strafrecht besteht aus vier Teilen:

• StGB - Strafgesetzbuch, Erster Teil
  
• StPO - Strafprozessordnung, Zweiter Teil (in zwei Bänden)
• Nebenstrafrecht, Dritter Teil
  
• Verordnungen und Erlässe, Vierter Teil (Loseblattsammlung)

HR Dr. Harald Salzmann,
Erster Oberstaatsanwalt der Oberstaatsanwaltschaft Wien