Anmeldung strittiger Zusammenschlüsse

Im konkreten Fall war es, wie bereits in einer Vorentscheidung, rechtlich unsicher, ob tatsächlich ein Zusammenschluss zustande gekommen ist. Das Kartellgericht hat deshalb – nunmehr bestätigt vom OGH – einen Antrag auf Genehmigung des „Zusammenschlusses“ zurückgewiesen: Über rechtlich unsichere Zusammenschlüsse brauche es nicht entscheiden. Dieser Standpunkt ist nach der bestehenden österreichischen Rechtslage nicht zu rechtfertigen. Eine etwas genauere Prüfung zeigt: Das Kartellgericht hätte das Zustandekommen des Zusammenschlusses als Vorfrage selbst beurteilen müssen. Dann hätte es, je nach Ergebnis, dem Antrag auf Genehmigung des Zusammenschlusses stattgegeben oder ihn ab- oder zurückweisen müssen. Dazu gibt es klare gesetzliche Verfahrensregeln. Der OGH hat nun diese Regeln in mehrfacher Hinsicht nicht (ausreichend) berücksichtigt.