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Zeitschrift für Beihilfenrecht
Heft 4, Dezember 2023, Band 15
EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligun...
- Originalsprache: Deutsch
- BRZ Band 15
- Judikatur, 11490 Wörter
- Seiten 225-241
- https://doi.org/10.33196/brz202304022501
30,00 €
inkl MwStDie Rechtssachen T-12/15, T-158/15 und T-258/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
Der Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens – Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen wird für nichtig erklärt.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
- Wiemer, Dirk T.
- Beschluss
- Staatliche Beihilfen
- Rechtssicherheit
- Art 263 AEUV
- Besonderes Verwaltungsrecht
- Berechtigtes Vertrauen
- Anwendungsbereich
- Art 107 Abs 1 AEUV
- Vergaberecht
- Art 108 AEUV
- Rücknahme eines Rechtsakts
- BRZ 2023, 225
- mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird
- Abzüge von der Körperschaftsteuer
- EuGH, 27.09.2023, T-158/15T-258/15, Banco Santander, SA ua ./. Europäische Kommission
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