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BRZ

Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 4, Dezember 2023, Band 15

eJournal-Heft
  • ISSN Online: 2309-7442

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Inhalt der Ausgabe

S. 199 - 212, Aufsatz

Fiebelkorn, Vera

Der Begriff der „Nachhaltigkeit“ im Kontext der (ökologischen) Taxonomie- und Kohäsionspolitik, des EU-Beihilfenrechts und des (deutschen) Zuwendungsrechts

„Nachhaltig“ zu sein, ist en vogue und erklärtes Leitprinzip staatlichen Handelns. Um bspw. die Klima-, Energie- und Umweltziele der Europäischen Union zu erreichen, ist das staatliche Engagement zunehmend in „nachhaltige Vorhaben“ und „nachhaltige Aktivitäten“ zu lenken. Eine umfassende und normativ verbindliche Definition, was unter dem Begriff der „Nachhaltigkeit“ zu verstehen ist, existiert jedoch nicht. Gleichsam ist unklar, wie sich Nachhaltigkeitsgesichtspunkte in die bestehenden Rechtsvorschriften einbetten (lassen) und inwiefern eine nachhaltigkeitsorientierte Transformation der Rechtsordnung erforderlich ist. Der nachfolgende Beitrag soll dafür einen ersten Aufschlag liefern und skizziert zunächst die Schwierigkeiten, eine klare Definition zum Begriff „Nachhaltigkeit“ abzufassen, um sich anschließend exemplarisch anhand von drei eng miteinander in Verbindung stehenden Rechtsgebieten (dem Kohäsionsrecht, dem EU-Beihilfenrecht und dem [deutschen] Zuwendungsrecht) mit den Einflüssen von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten auseinanderzusetzen. Abschließend versucht der Beitrag, Entwicklungs- und mögliche Vereinheitlichungsperspektiven aufzuzeigen.

S. 213 - 224, Aufsatz

Petrov, Petar

Staatliche Beihilfen und COVID-19 im Luftverkehrssektor (Teil 2)

(Fortsetzung aus BRZ 2023, Heft 3)

S. 225 - 241, Judikatur

Wiemer, Dirk T.

EuG: Staatliche Beihilfen – Beihilferegelung, die Spanien durchgeführt hat – Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien steuerlich ansässigen Unternehmen die Abschreibung des sich aus dem Erwerb von indirekten Beteiligun...

Die Rechtssachen T-12/15, T-158/15 und T-258/15 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Der Beschluss (EU) 2015/314 der Kommission vom 15. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA.35550 (13/C) (ex 13/NN) (ex 12/CP) Spaniens – Regelung für die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen wird für nichtig erklärt.

Die Europäische Kommission trägt die Kosten.

S. 242 - 260, Judikatur

Wiemer, Dirk T.

EuGH: Rechtsmittel – Staatliche Beihilfe – Art 107 Abs 2 Buchst b AEUV – Schwedischer Luftverkehrsmarkt – Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie...

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

Die Ryanair DAC trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die der Europäischen Kommission und der SAS AB entstanden sind.

Die Französische Republik und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.

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