Das EU-Beihilfenrecht kennt verschiedene Bezugnahmen auf den „lokalen Charakter“ einer staatlichen Maßnahme: zum einen im Tatbestand des Art 107 Abs 1 AEUV bei der Frage, ob der Handel zwischen Mitgliedstaaten durch eine Maßnahme beeinträchtigt wird (iSe grenzüberschreitenden Wirkung der Maßnahme). Zum anderen findet der Begriff in der seit dem 1. Juli 2014 geltenden Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung1 (AGVO) Verwendung, die bestimmte – tatbestandliche – Beihilfen von der vorherigen Notifizierung nach Art 108 Abs 3 AEUV freistellt. Der Beitrag widmet sich dem Bemühen, den weitgehend unscharfen Begriff der Lokalität einer Maßnahme für die Förderpraxis handhabbar zu machen.
- ISSN Online: 2309-7442
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Inhalt der Ausgabe
S. 3 - 16, Aufsatz
Hans Arno Petzold / Vera Fiebelkorn
Zum Begriff des „Lokalen“ im EU-Beihilfenrecht – Ist ein beihilferechtlicher Kompass in Sicht?
Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 7. November 2014, Autogrill España/Kommission (T-219/10, EU:T:2014:939), und vom 7. November 2014, Banco Santander und Santusa/Kommission (T-399/11, EU:T:2014:938), werden aufgehoben.
Die Sachen werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Die Bundesrepublik Deutschland, Irland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Hansestadt Lübeck.
Die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
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