Heft 2, Juni 2016, Band 8

Inhalt der Ausgabe

• Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen: praktische Bemerkungen zum Anwendungsbereich (Teil 1)

  S. 67 - 72, Aufsatz

  Roman Wiktora

  Noch vor der neuen Allgemeinen Gruppenfreistellungverordnung vom Mai 2014 hat die Europäische Kommission im Januar 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen erlassen. Mit diesen sollte der Rahmen in mehrfacher Hinsicht erweitert und dadurch auch mehr Flexibilität erreicht werden. Nach etwa zwei Jahren ist der Anwendungsbereich ausgehend von einem Vergleich mit den alten Leitlinien und im Lichte der Praxis in der Finanzwelt zu untersuchen.

• Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen – Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität – Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklä...

  S. 73 - 78, Judikatur

  Dirk T. Wiemer

  Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

• Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) – Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien un...

  S. 79 - 96, Judikatur

  Dirk T. Wiemer

  Die Klage wird abgewiesen.

  Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

• Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten – Beihilfe in Form einer Staatsbürgschaft – Beschluss, mit dem eine Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens – Ernsthafte...

  S. 97 - 106, Judikatur

  Alexander Egger

  Die Klage wird abgewiesen.

  Die Secop GmbH trägt die Kosten.