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Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juni 2016, Band 8

Wiemer, Dirk T.

Staatliche Beihilfen – Erneuerbare Energien – Beihilfen durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Gesetzes für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG 2012) – Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien un...

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Die Klage wird abgewiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.

  • Wiemer, Dirk T.
  • verringerte EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen
  • EEG 2012
  • Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien
  • BRZ 2016, 79
  • Art 108 Abs 3 AEUV
  • Staatliche Mittel
  • Begriff der staatlichen Beihilfe
  • Art 263 AEUV
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Erneuerbare Energien
  • Vergaberecht
  • EuG, 10.05.2016, Rs T-47/15, Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission