EuGH: Primärrechtskonformität der Ausnahme bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

Name: EuGH: Primärrechtskonformität der Ausnahme bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/vil201904000501
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Heft 4, Juli 2019, Band 1

Vrbovszky, Sonja

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: VILBand 1
Inhalt:: Aktuelle Rechtsprechung
Umfang:: 1739 Wörter, Seiten 5-7
DOI:: https://doi.org/10.33196/vil201904000501

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- Vrbovszky, Sonja
- EuGH, 06.06.2019, C-264/18, P.M. u.a.
- Vergaberecht
- VIL-Slg 2019/23

Vrbovszky, Sonja

EuGH, 06.06.2019, C-264/18, P.M. u.a.
Vergaberecht
VIL-Slg 2019/23

EuGH: Primärrechtskonformität der Ausnahme bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

Neue Bestimmungen über Geschäftsgeheimnisse

EuGH: Primärrechtskonformität der Ausnahme bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

EuGH: Art 5 Abs 2 PSO-VO auf Direktvergabe von Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen, die keine Dienstleistungskonzessionen iS RL 2014/23/EU sind, nicht anwendbar

EuGH: Verpflichtung und zwingender Angebotsausschluss auch bei pauschalem Verweis auf Vergabegesetz, Auftraggeber muss in Ausschreibung aber faktisch ermöglichen, dass Verpflichtung nachgekommen werden kann

EuGH: Art 5 PSO-VO auf Konzessionserteilung vor 3. Dezember 2019 nicht anwendbar

VwGH: Kein Rechenfehler bei Angabe eines Mischprozentsatzes im Preisaufschlags- und -nachlassverfahren

VwGH: Wer Geräte und Bedienungspersonal zur Verfügung stellt, ist kein Subunternehmer

BVwG: Ausscheiden des Angebots bei Verrechnung eines anderen als des vorgegebenen Umsatzsteuersatzes ohne vorherige Rüge

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