Heft 4, Juli 2019, Band 1

Inhalt der Ausgabe

• Neue Bestimmungen über Geschäftsgeheimnisse

  S. 4 - 5, Fachbeitrag

  Stephan Heid

• EuGH: Primärrechtskonformität der Ausnahme bestimmter Rechtsdienstleistungen vom Vergaberecht

  S. 5 - 7, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• EuGH: Art 5 Abs 2 PSO-VO auf Direktvergabe von Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen, die keine Dienstleistungskonzessionen iS RL 2014/23/EU sind, nicht anwendbar

  S. 7 - 8, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• EuGH: Verpflichtung und zwingender Angebotsausschluss auch bei pauschalem Verweis auf Vergabegesetz, Auftraggeber muss in Ausschreibung aber faktisch ermöglichen, dass Verpflichtung nachgekommen werden kann

  S. 8 - 9, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• EuGH: Art 5 PSO-VO auf Konzessionserteilung vor 3. Dezember 2019 nicht anwendbar

  S. 9 - 10, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• VwGH: Kein Rechenfehler bei Angabe eines Mischprozentsatzes im Preisaufschlags- und -nachlassverfahren

  S. 10 - 11, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• VwGH: Wer Geräte und Bedienungspersonal zur Verfügung stellt, ist kein Subunternehmer

  S. 11 - 12, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• BVwG: Ausscheiden des Angebots bei Verrechnung eines anderen als des vorgegebenen Umsatzsteuersatzes ohne vorherige Rüge

  S. 12 - 13, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky