Heft 2, März 2016, Band 2016

Inhalt der Ausgabe

• Die Durchführungsverordnung zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ist in Kraft getreten

  S. 1 - 1, Wichtige Kurzmeldung

  Martin Schiefer / Stephan Heid

• Die Bedeutung von Amtsstunden

  S. 2 - 3, Fachbeitrag

  Martin Schiefer / Stephan Heid

• EuGH: Ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht bei sozialem Zweck rechtskonform

  S. 4 - 6, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• EuGH: Auftraggeberseitige Vorgabe bestimmter Verträge/Vertragsarten für das Stützen auf die Kapazitäten Dritter unzulässig

  S. 6 - 7, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• Schlussanträge: Beschränkung der Subauftragsvergabe auf % des Gesamtauftragswerts unzulässig; auch nach neuen Vergabe-RL Beschränkung nur für genau definierte kritische Aufgaben möglich

  S. 7 - 9, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• VwGH: Geldbuße setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus

  S. 9 - 11, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky

• OGH: Mit Nichtigerklärung durch Bescheid ist die Rechtswidrigkeit für das Zivilgericht bindend festgestellt − Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung zur Teilnahme ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß

  S. 11 - 13, Aktuelle Rechtsprechung

  Sonja Vrbovszky