Heft 2, März 2016, Band 2016
- ISSN Online: 2310-3809
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Inhalt der Ausgabe
S. 1 - 1, Wichtige Kurzmeldung
Die Durchführungsverordnung zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung ist in Kraft getreten
S. 4 - 6, Aktuelle Rechtsprechung
EuGH: Ausschreibungsfreie Vergabe von Krankentransportdiensten an Freiwilligenorganisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht bei sozialem Zweck rechtskonform
S. 6 - 7, Aktuelle Rechtsprechung
EuGH: Auftraggeberseitige Vorgabe bestimmter Verträge/Vertragsarten für das Stützen auf die Kapazitäten Dritter unzulässig
S. 7 - 9, Aktuelle Rechtsprechung
Schlussanträge: Beschränkung der Subauftragsvergabe auf % des Gesamtauftragswerts unzulässig; auch nach neuen Vergabe-RL Beschränkung nur für genau definierte kritische Aufgaben möglich
S. 9 - 11, Aktuelle Rechtsprechung
VwGH: Geldbuße setzt kein Verschulden des Auftraggebers voraus
S. 11 - 13, Aktuelle Rechtsprechung
OGH: Mit Nichtigerklärung durch Bescheid ist die Rechtswidrigkeit für das Zivilgericht bindend festgestellt − Rechtswidrigkeit der Nichtzulassung zur Teilnahme ist ein hinreichend qualifizierter Verstoß
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