Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 1, März 2019, Band 11

Egger, Alexander

EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art 107 Abs 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begr...

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Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität des betreffenden Vorteils nicht erfüllt.

  • Egger, Alexander
  • EuGH, 19.12.2018, Rs C-374/17, Finanzamt B A-Brauerei
  • Steuervergünstigung
  • Vorabentscheidungsverfahren
  • Selektivität
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Vergaberecht
  • BRZ 2019, 20