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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art 107 Abs 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begr...

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
BRZBand 11
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
4833 Wörter, Seiten 20-27

30,00 €

inkl MwSt

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Artikel EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art 107 Abs 1 AEUV - Grunderwerbsteuer - Befreiung - Übergang des Eigentums an einem Grundstück aufgrund von Umwandlungsvorgängen innerhalb bestimmter Konzerne - Begr... in den Warenkorb legen

Art 107 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine Steuervergünstigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, dass der Übergang des Eigentums an einem Grundstück von der Grunderwerbsteuer befreit ist, wenn er aufgrund eines Umwandlungsvorgangs erfolgt, an dem ausschließlich Gesellschaften desselben Konzerns beteiligt sind, die während eines ununterbrochenen Mindestzeitraums von fünf Jahren vor und fünf Jahren nach diesem Vorgang durch eine Beteiligung von mindestens 95 % miteinander verbunden sind, die in dieser Vorschrift aufgestellte Voraussetzung der Selektivität des betreffenden Vorteils nicht erfüllt.

  • Egger, Alexander
  • EuGH, 19.12.2018, Rs C-374/17, Finanzamt B A-Brauerei
  • Steuervergünstigung
  • Vorabentscheidungsverfahren
  • Selektivität
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Vergaberecht
  • BRZ 2019, 20

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