Heft 1, Oktober 2022, Band 7

Die Digitalisierung nimmt Einfluss auf jeden Lebensbereich und gehört die Nutzung sozialer Netzwerke und online Dienstleister zum Alltag von fast jedem Menschen. Auch wenn die Sensibilität hinsichtlich der digitalen Inhalte zunimmt, wird die digitale Nachlassverwaltung bislang kaum thematisiert. Der vorliegende Beitrag zeigt die verschiedensten (rechtlichen) Möglichkeiten der Nachlassverwaltung auf, wobei insbesondere auf bestehende Regelungslücken sowie Problemstellungen Bezug genommen wird.

Die Anwendung des Datenschutzrechts in der EU und der Datentransfer aus der EU in die USA haben in den letzten Jahren Fragen zur digitalen Souveränität aufgeworfen und Regulierungsbehörden sowie Gerichtshöfe intensiv beschäftigt. Bereits zweimal hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine der wichtigsten Mechanismen für die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten (USA) für ungültig erklärt. Die EU-Kommission fordert aufgrund der an Geltung verlierenden alten Standardvertragsklauseln, strengere zusätzliche Prüfungspflichten für den Datentransfer in die USA, welche dem Schutzniveau der DSGVO entsprechen. Dabei ist jedoch unklar, welche weitreichenden Konsequenzen diese Entscheidung mit sich ziehen wird und wie sich diese Prüfungspflichten umsetzen lassen werden.

Recent data scandals like Cambridge Analytica have heightened the need for good data protection frameworks. To address this need, the European Union adopted the General Data Protection (in short GDPR) with the aim to protect the personal data, fundamental rights and freedoms of European citizens. This article explores the ways in which the GDPR has improved the standard of data protection and ensures that data privacy issues are adequately addressed these days. Moreover, it will assess the principle of the GDPR and examine the rights of data subjects.

Weapons were created to inflict damage, whether to property or to people. With the “help” of innovation and digitalisation, there has been a rapid increase in the development and promotion of autonomous weapons. Among other things, pictures and videos of people are used in order to feed the artificial intelligence with material and therefore let it process and develop itself further.

This paper describes the issues of using such weapons in connection with international humanitarian and human rights law. It is divided into four chapters, starting with the functioning and description of the actual weapon and autonomous weapons, and the types of such armament. Furthermore, the points of being in favour or against these systems will be dismantled in a detailed way within the scope of international human rights and humanitarian law, and philosophical standards, the latter in a brief way. Lastly, the conclusion will briefly summarise the results, suggestions for improvements and concerns in the future of using such weapons. Due to the specialisation on to what extent the use of autonomous weapon systems is permissible under human and international humanitarian law, this paper intentionally will not deal with liability and immunity by using them because it would go beyond the scope of this essay.

Die Verwendung von Predictive Analytics und Künstlicher Intelligenz hat auch in der Finanzverwaltung Einzug gehalten. Allerdings sind die Details der Datenerhebung und -verarbeitung nicht öffentlich zugänglich und den Steuerzahlern deshalb nicht bekannt. Wie der vorliegende Beitrag zeigt, birgt dies viele Risiken und wirft zahlreiche Rechtsfragen auf.

Wenn es um die rechtliche Einordnung von KI-Anwendungen geht, liegt der Fokus regelmäßig auf deren Einsatz in der Praxis. Entscheidend ist jedoch bereits die Auswahl der sogenannten Trainingsdaten, die für die Entwicklung einer selbstlernenden KI notwendig sind. Es stellt sich daher die Frage, inwiefern hier bereits regulatorische Vorgaben – insbesondere durch die DSGVO – bestehen und welche regulatorischen Lücken es de lege ferenda noch zu füllen gilt.

Die Veröffentlichung von Chat-Nachrichten aus dem Umfeld des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sorgte im Herbst 2021 für ein politisches Erdbeben in Österreich. Eine Reihe von Umwälzungen in der österreichischen Bundesregierung war die Folge. Weitgehend unbeachtet blieb in der öffentlichen Diskussion die Frage, ob die Veröffentlichung von Chat-Nachrichten aus Ermittlungsakten der WKStA überhaupt rechtmäßig war. In der Beantwortung dieser Frage spielen die Grundrechtsabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und Öffentlichkeitsinteressen sowie eine konkrete Norm aus dem StAG eine besondere Rolle.

Der Erfolg von Social Media Plattformen beruht auf Algorithmen, die den Benutzern personalisierte Werbung und persönliche Präferenzen in kürzester Zeit darbieten. Weitgehend wird das Differenzieren von Interessen und Erstellen von personalisiertem Inhalt von einer Künstlichen Intelligenz durchgeführt. In diesem Punkt verbirgt sich die wahre Problematik – in der Einteilung von politischen, gesellschaftlichen, ethnischen Thematiken, die auf die Meinungsbildung der NutzerInnen einwirkt. Schwachpunkte der DSGVO versucht die EU mit einem Verordnungsvorschlag, welcher die Regulation der KI-Technologie beinhaltet, auszugleichen. Dies und die Auswirkungen in Hinblick auf Art 8 und 10 EMRK auf Einzelpersonen bis hin zur Dynamik in der Gesellschaft werden im folgenden Artikel erläutert.