Heft 1, Oktober 2023, Band 8

Aus dem nationalen Souveränitätsanspruch resultiert die Theorie des integrationsfesten Verfassungskerns, dessen Existenz jedoch strittig ist. Wird dieser bejaht, so ergeben sich aus dem nationalen Verfassungsrecht Integrationsschranken gegenüber dem Anwendungsvorrang des Unionsrechts, wenn es zu einem wesentlichen Eingriff in die modifizierten Grundprinzipien kommt.

One of the quintessential aspects of the rule of law is the aggrieved persons’ access to justice. At its core, this is guaranteed by the right to a fair trial to pursue civil rights in a court of law. On the other hand, international law provides for certain kinds of immunity from domestic jurisdictions for its subjects. In the last century, this area of international law has evolved, mainly, through state practice established by domestic courts. One of these national cases is the recent judgment of the Austrian Constitutional Court regarding the Organization of Petroleum Exporting Countries headquarters agreement.

Two decades ago, in November 2002, the sinking oil tanker Prestige caused significant environmental damage to the Spanish and French shores. On 20 June 2022, the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’) constituted as Grand Chamber has rendered a judgment in the proceedings between London Stream-Ship Owners’ Mutual Association Ltd (‘the London P&I Club’) and the Kingdom of Spain, stirring up debate within the European arbitration community. Arbitration is generally excluded from the scope of many European instruments for international judicial cooperation. Hence an array of questions arise at the intersection of national courts and arbitration. The Prestige case can serve as a framework within which the different legal issues are developed further.

Soziale Netzwerke haben für den öffentlichen Diskurs eine nicht mehr wegzudiskutierende Bedeutung. Bedingt durch Netzwerk- und Skalierungseffekte und der damit einhergehenden Reichweite sind Social-Media-Plattformen mittlerweile zu einem (insbesondere auch politisch relevanten) Kommunikationsraum mit enormem Meinungsbildungs-Potenzial geworden. Problematisch ist dies jedoch insofern, als dass die Auswahl der sichtbaren Kommunikationen in der Regel abhängig ist von den Nutzungsbedingungen der jeweiligen Plattform. Anders ist dies, wenn Plattformen dezentral gestaltet sind und algorithmische Beeinflussung wegfällt. Welche Rolle dabei Rechtsstaatlichkeit und Internetregulierung spielen und welche Bedeutung das EU-Cybersecurity-Package hat, soll im vorliegenden Artikel näher betrachtet werden.

Die Richter am Verfassungsgerichtshof üben ihr Amt seit jeher nebenberuflich aus. Eine Regelung, die regelmäßig ihre negativen Seiten zeigt: Wenn die unabhängigen Hüter unserer Verfassung als Nebenjob politische Parteien rechtlich vertreten oder von ihnen selbst als Minister entworfene Gesetze prüfen, sollte der Rechtsstaat hellhörig werden. Warum das höchste Richteramt Österreichs überhaupt als Nebenberuf konzipiert ist und welche Bedenken daraus folgen, wird im folgenden Artikel näher beleuchtet.

The rule of law is a core principle of a democratic nation. Austria ranked 8^th out of 31 in the World Justice Project (WJP) Rule of Law Index 2021 and declined to 10^th out of 31 in 2022 in the European, EFTA, and North American ranking. According to the WJP, the rule of law has declined in most countries examined for the 5^th year in a row. This raises the question of what the possible reasons for that could be. The article aims to discuss possible rule of law deficits by comparing Austria with Denmark and Hungary.

Falls Sie vorhaben ein Verbrechen zu begehen, könnte es unter Umständen vorteilhaft sein, den nächsten Regierungswechsel oder das nächste Ostarrichi-Jubiläum abzuwarten. Auch Sparmaßnahmen im Justizbereich könnten eine günstige Gelegenheit darstellen, zumindest wenn Sie nach Ihrer Verurteilung auf eine Begnadigung des/der Bundespräsident*in hoffen, denn neuere Betrachtungen des Gnadenwesens und der Gnadenpraxis legen nahe, dass Gnade in Österreich nur unwesentlich nachvollziehbarer als im antiken Kolosseum gewährt wird.

Diese Arbeit schafft zuerst einen allgemeinen Überblick über die der gegenwärtigen polnischen Rechtstaatlichkeitskrise zugrunde liegenden Justizreformen. Darauf folgend wird für jede einzelne dieser Reformen die entsprechende offizielle Begründung dargestellt. Diese wird dann kontextualisiert und kritisch hinterfragt.

Das Rechtsstaatsprinzip gehört zu den Baugesetzen der österreichischen Verfassung, ist dort aber nicht ausdrücklich erwähnt. Dementsprechend wird der Rechtsstaat sowohl durch den Verfassungs- als auch den einfachen Gesetzgeber ausgestaltet und bei potenzieller Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit von Gesetzen und Verordnungen vom VfGH ausgelegt. Wie schwierig die Auslegung eines derart abstrakten Prinzips ist und welche Probleme dabei entstehen können, soll anhand der Vertragsraumordnung in Österreich veranschaulicht werden.

Zur Wahrung der europäischen Werte stehen der Union neben dem Vertragsverletzungsverfahren gem Art 258, 259 AEUV, das Art 7 Verfahren EUV, die Konditionalitätsverordnung und der neue EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtstaatsprinzips zur Verfügung.