Jüngste Entwicklungen im EU-Kartellschadenersatzprozessrecht – Teil I

Die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Kartellschadenersatzprozessrechtes sind ua durch zwei Entscheidungen des EuGH aus den Anfangsmonaten des Jahres 2023 geprägt. So hatte der EuGH in den Vorabentscheidungsersuchen in den Rechtssachen RegioJet (C-57/21) und Tráficos Manuel Ferrer (C-312/21) Fragen zur Auslegung diverser Bestimmungen der Kartellschadenersatz-RL 2014/104 zu beantworten. Nachstehender Beitrag ist Teil 1 von gesamt zwei (Teil-)Beiträgen, die sich den wesentlichen, durch die Entscheidungen des EuGH getroffenen Klarstellungen zur Auslegung diverser Bestimmungen der Kartellschadenersatz-RL 2014/104 widmen. Gegenständlicher Beitrag analysiert dabei die erste Entscheidung des EuGH aus dem Januar 2023 in RegioJet (C-57/21). Darüber hinaus nimmt gegenständlicher Beitrag die vorgenannte Entscheidung zum Anlass, die weiterhin ungeklärte Vereinbarkeit des Art 6 Abs 6 Kartellschadenersatz-RL neuerlich aufzugreifen.