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Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Unbestellte Warenlieferungen als aggressive Geschäftspraktiken
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 6
- Judikatur, 2269 Wörter
- Seiten 317-320
- https://doi.org/10.33196/ziir201803031701
20,00 €
inkl MwStDie Zusendung einer – auch zusätzlichen – Ware unter Hinweis auf eine angebliche Test-Lieferung verbunden mit der Ankündigung, dass eine entgeltpflichtige fortlaufende Lieferung dieser Waren erfolgt, falls der Verbraucher nicht innerhalb einer bestimmten Frist widerspricht, erfüllt den Verbotstatbestand der „unbestellten Warenlieferung“ und stellt eine nach Z 29 Anh UWG per se unlautere aggressive Geschäftspraktik dar.
Redaktioneller Leitsatz
- Thiele, Clemens
- Ablehnungsdruck
- OGH, 29.05.2018, 4 Ob 68/18f, Ablehnung nicht bestellter Magazine
- Warenlieferung, unbestellte
- Aufforderung an Verbraucher
- Z 29 Anh UWG 2007
- Gewerbetreibender
- § 1a UWG
- § 2 UWG
- ZIIR 2018, 317
- Medienrecht
- Zusendung, unverlangte
- aggressive Geschäftspraktik
- Testabonnement
- Z 29 Anh I RL 2005/29/EG
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