OLG Linz: Verzicht des Insolvenzverwalters auf die Begünstigtenstellung aus einer Privatstiftung
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZFSBand 16
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 3115 Wörter, Seiten 75-80
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Die Zuwendungen an die Begünstigte einer Privatstiftung, welche während der Dauer des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden, gehören zur Insolvenzmasse.
Auch das Recht der Schuldnerin auf zukünftige Zuwendungen aus der Begünstigtenstellung wird Teil der Insolvenzmasse.
Allerdings unterliegt das Recht der Schuldnerin, auf ihre Begünstigtenstellung (entgeltlich) zu verzichten, aufgrund der Höchstpersönlichkeit dieser Begünstigtenstellung nicht der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters.
- Oberndorfer, Klaus
- § 2 IO
- Verzicht
- Verwertung
- Stiftungen
- § 9 PSG
- § 34 PSG
- ZFS 2020, 75
- Begünstigtenstellung
- § 5 PSG
- Höchstpersönlichkeit
- Befugnisse eines Insolvenzverwalters
- zukünftige Zuwendungen
- OLG Linz, 14.09.2020, 2 R 99/20x
