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S. 75 - 80, Judikatur
Die Zuwendungen an die Begünstigte einer Privatstiftung, welche während der Dauer des Insolvenzverfahrens vorgenommen werden, gehören zur Insolvenzmasse.
Auch das Recht der Schuldnerin auf zukünftige Zuwendungen aus der Begünstigtenstellung wird Teil der Insolvenzmasse.
Allerdings unterliegt das Recht der Schuldnerin, auf ihre Begünstigtenstellung (entgeltlich) zu verzichten, aufgrund der Höchstpersönlichkeit dieser Begünstigtenstellung nicht der Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters.
Aus der Zusammenschau der § 33 Abs 2 PSG mit den in § 35 Abs 3 und 4 PSG den Letztbegünstigten eingeräumten Rechten wurde abgeleitet, dass die allfällige Parteistellung des Letztbegünstigten in einem Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG (das nicht die Letztbegünstigtenstellung als solche betraf) jedenfalls von der Geltendmachung von Auflösungsgründen in einem dafür vorgesehenen Verfahren abhänge (6 Ob 19/06x; 6 Ob 95/07z; RS0120840).
Daraus kann aber noch nicht abgeleitet werden, dass allein die Geltendmachung von Auflösungsgründen stets die Parteistellung des Letztbegünstigten im Genehmigungsverfahren nach § 33 Abs 2 PSG begründet, ohne dass es auf den Inhalt der zu beurteilenden Änderung der Stiftungserklärung ankäme.
Das Rekursgericht verneinte die Rekurslegitimation der Einschreiter mit der Begründung, dass der Verkauf der Eigentumswohnung diese nicht unmittelbar in ihrer rechtlich geschützten Stellung als Begünstigte oder Letztbegünstigte beeinflusse. Diese Beurteilung steht – entgegen dem Revisionsrekursvorbringen – nicht im Widerspruch zur Entscheidung 6 Ob 19/06x.
Nach der vorliegenden Entscheidung kann das umsatzsteuerliche Leasing eines Bankgebäudes und Rückoption zur Umsatzsteuerbefreiung bei Vorliegen einer Ersparnis von 850.000 € als Missbrauch betrachtet werden kann.
S. 88 - 93, Judikatur
Erzielt eine Privatstiftung keine körperschaftsteuer- oder (aufgrund von die Zwischensteuerbemessungsgrundlage übersteigenden Zuwendungen) zwischensteuerpflichtigen Einkünfte, so können ausländische Quellensteuern nicht angerechnet werden.
S. 94 - 95, Judikatur
Gem § 33 ErbStG war die Schenkungssteuer zu erstatten, wenn das Geschenk zwangsweise herausgegeben werden musste. Bei Insolvenz der beschenkten Privatstiftung kommt es zu keiner Erstattung der Steuer, da das Geschenk nicht an den Geschenkgeber zurückgegeben wurde.
Im Anlassfall hat das BFG die Einkünftezurechnung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen abgelehnt.
S. 101 - 106, Judikatur
Das BFG beschäftigt sich mit der Transparenz einer Liechtensteinischen Stiftung nach dem Steuerabkommen Österreich-Liechtenstein und grenzt die Kriterien nach Abkommen mit den Kriterien nach VwGH-Rechtsprechung ab.
S. 107 - 114, Judikatur
Das BFG hat im Anlassfall eine deutsche Stiftung als Körperschaft iSd der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie behandelt. Dies bedeutet, dass Ausschüttungen österreichischer Tochtergesellschaften an die Stiftung unter dem Regime gem § 94 Z 2 EStG kestfrei erfolgen können.
Mangels Vorliegens sämtlicher Voraussetzungen wurde eine deutsche Stiftung nicht als gemeinnützig nach den österreichischen steuerlichen Vorschriften angesehen.
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