Heft 3, September 2013, Band 2013

Inhalt der Ausgabe

• Der Stifterwille als Maßstab im Privatstiftungsrecht – eine Friktion

  S. 99 - 105, Zivilrecht

  Michael Zwirchmayr

• Die steuerliche Behandlung eines common law Trusts in Österreich

  S. 106 - 111, Abgabenrecht

  Katharina Kubik

• Ablauf der Übergangsfristen für Besondere Gesellschaftsteuern

  S. 112 - 115, Liechtenstein aktuell

  Martina Benedetter / Thomas Hosp

  Mit dem Ablauf der Übergangsfristen für die Besonderen Gesellschaftsteuern und dem geplanten Inkrafttreten des Steuerabkommens zwischen Österreich und Liechtenstein werden Organe liechtensteinischer Stiftungen vor zahlreiche Entscheidungen gestellt. Insbesondere die vielfältigen damit verbundenen Unsicherheiten stellen für viele betroffene Stiftungsräte in den nächsten Monaten große Herausforderungen dar. Der vorliegende Beitrag beleuchtet einige dieser Problemfelder und zeigt darüber hinaus auch Vorteile für österreichische Beteiligte von liechtensteinischen Stiftungen auf.

• Keine Abberufung des Stiftungsvorstandes durch einen eingliedrigen Beirat wegen Beauftragung mit der Wahrnehmung der Interessen der begünstigten Stifterin

  S. 116 - 128, Zivilrechtliche Rechtsprechung

  Martin Karollus

• Zur Antragslegitimation nach § 19 Abs 2 PSG auf Bestimmung der Vorstandsvergütung nach Zession des Vergütungsanspruches

  S. 129 - 132, Zivilrechtliche Rechtsprechung

  Gerhard Hochedlinger

• Kein Insolvenz-Entgelt für einen Stifter infolge analoger Anwendung des § 1 Abs 6 Z 2 IESG

  S. 133 - 137, Zivilrechtliche Rechtsprechung

  Christian Huber / Nicole Frais-Huber

• Zu den „geänderten Verhältnissen“ im Sinne des § 33 Abs 2 PSG

  S. 137 - 140, Zivilrechtliche Rechtsprechung

• Zu den „geänderten Verhältnissen“ im Sinne des § 33 Abs 2 PSG

  S. 140 - 141, Zivilrechtliche Rechtsprechung

• OLG Wien: Zur Abberufung des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund

  S. 141 - 150, Zivilrechtliche Rechtsprechung

  Georg Zanger

• VwGH: Offenlegung Stiftungszusatzurkunde bis Rechtskraft Abgabenbescheid rechtzeitig

  S. 151 - 154, Abgabenrechtliche Rechtsprechung

  Ernst Marschner

  Strittig war die Verwertung eines Verlustes aus einer Beteiligungsveräußerung und damit vorangehende Frage der Gewinnermittlungsart. Der VwGH kam zu dem Ergebnis, dass die Offenlegung der Stiftungszusatzurkunde bis zur Rechtskraft des Abgabenbescheides rechtzeitig erfolgte und daher außerbetriebliche Einkünfte einer gläsernen Privatstiftung zu ermitteln sind. Der Veräußerungsverlust war daher im Ergebnis weder ausgleichs- noch vortragsfähig.

• UFS Wien: Vermögenswidmungen an eine nach ihrer tatsächlichen Gebarung gemeinnützigen Stiftung sind steuerpflichtig!

  S. 155 - 158, Abgabenrechtliche Rechtsprechung

  Michael Petritz / Friedrich Fraberger

  Der UFS hat entschieden, dass die Zuwendung an eine der Tätigkeit nach unstrittig gemeinnützige Stiftung deshalb schenkungssteuerpflichtig war, weil die Satzung die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht explizit vorsah. Der Entscheidung kommt deshalb Bedeutung zu, da in diesem Bereich kaum bzw keine Rsp besteht.

• UFS: Gebrauchsüberlassung einer Wohnimmobilie durch Privatstiftung an Begünstigte als steuerpflichtige Nutzungszuwendung sowie Darlehenshingabe durch den Stifter als verdecktes Eigenkapital

  S. 159 - 165, Abgabenrechtliche Rechtsprechung

  Ernst Marschner

  Die Privatstiftung hat dem Stifter und seiner Lebensgefährtin (= Begünstigte) ein luxuriöses Haus gegen eine – nach Meinung des Finanzamtes – zu geringe Miete überlassen. Diese Entscheidung behandelt die Berechnung der Bemessungsgrundlage der KESt sowie die ertragsteuerliche Würdigung von Darlehen des Stifters als verdecktes Eigenkapital der Privatstiftung.