Online-Fahndungsfoto

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 2014
Judikatur, 1338 Wörter
Seiten 163 -165
https://doi.org/10.33196/ziir201402016301

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Es besteht kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an einem Fahndungsersuchen, in dem die Polizei eine die Unschuldsvermutung nicht wahrende Formulierung verwendet, ebenso nicht an präjudizierenden Stellungnahmen von Polizisten, amtlichen Presseaussendungen der Strafverfolgungsbehörden, etc.

Angesichts des hohen Ranges des Rechtes auf Unschuldsvermutung überwiegt selbst bei amtlichen Quellen nicht schon per se das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnisnahme der Äußerung.

Bei der Frage, ob der Entschädigungstatbestand nach § 6 Abs 1 MedienG vorliegt und ob Ausschlussgründe gegeben sind, ist auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung und nicht auf einen allenfalls späteren abzustellen.

Die Benachrichtigung durch die Polizei, dass beim Fahndungsfoto eine Verwechslung geschehen sei, löst keine Pflicht zur Löschung der seinerzeitigen Veröffentlichung aus; die Löschung kann nur gemäß § 33 MedienG erfolgen.

Leisätze von Thomas Höhne

Höhne, Thomas

§ 7b Abs 2 Z 5 MedienG
Entschädigung
Fahndungsfoto online
Amtliches Veröffentlichungsersuchen
§ 8a Abs 5 MedienG
OLG Wien, 18.02.2014, 17 Bs 47/14g
§ 7 MedienG
Medienrecht
Löschung einer online-Mitteilung
Unschuldsvermutung
§ 6 MedienG
ZIIR 2014, 163

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