The European Commission’s Power to Withdraw Legislative Proposals

Das Thema dieses Artikels ist im Bereich des (ordentlichen) Gesetzgebungsverfahrens der EU angesiedelt und beschäftigt sich mit dem komplexen institutionellen Gleichgewicht zwischen den daran beteiligten Institutionen. Konkret wird der Frage nachgegangen, ob die Europäische Kommission die Kompetenz hat, von ihr eingebrachte Gesetzgebungsvorschläge wieder zurückzuziehen und, wenn ja, wo die Grenzen der Ausübung einer solchen Kompetenz liegen. Hierbei handelt es sich um eine Frage, die seit langem kontroversiell diskutiert wird und lange weder in den Verträgen explizit geregelt noch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entschieden worden war, obwohl die Kommission die Zurückziehung von Gesetzgebungsvorschlägen faktisch seit Jahrzehnten praktiziert. Im Fall Macro-Financial Assistance musste der EuGH 2015 erstmals dezidiert Stellung beziehen und im Zuge eines politischen Disputs über die Rechtsmäßigkeit einer Zurückziehung entscheiden. Während der Gerichtshof dabei die Existenz einer kommissionellen Zurückziehungskompetenz im Prinzip bestätigte und einige Bedingungen für deren Ausübung etablierte, erscheint nicht nur das Urteil selbst – und insbesondere die Begründung des Gerichtshofs – diskussionswürdig; auch wurden einige weitere mit der Zurückziehungskompetenz in Zusammenhang stehende Fragen unbeantwortet gelassen. Der Artikel soll die Rechtsprechung des EuGH kritisch analysieren, die Zurückziehungskompetenz der Kommission im Allgemeinen untersuchen und die verbleibenden Rechtsfragen klären.

• Schmidlechner , Gabriel