Viel Lärm um nichts? – Wirkung und Normenhierarchie des Völkerrechts im Unionsrecht vor und nach Kadi

Der Beitrag unternimmt den Versuch einer nüchterneren Diskussion der von den europäischen Gerichten gefällten Entscheidungen in Sachen Kadi, die im völker- wie europarechtlichen Schrifttum recht hitzig diskutiert wurden. Die Urteile waren zeitweise als bahnbrechend für die Frage des Verhältnisses von Europarecht und allgemeinem Völkerrecht angesehen worden, wobei die Debatte durch aktuelle politische Fragestellungen im „Krieg gegen den Terror“ und das Spannungsfeld zwischen Sicherheitspolitik und Grundrechtsschutz belastet wurde. Demgegenüber vertritt der Beitrag den Standpunkt, dass die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes in Kadi nicht anders ausfallen konnte, weil sie sich zwingend aus längst etablierter Rechtsprechung zu Wirkung und Rang von Völkerrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bzw Union ergab. Der Gerichtshof hat mit der Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils seine bisherige Rechtsprechung weder geändert noch modifiziert, sondern im Gegenteil seit Jahrzehnten geltende Prinzipien lediglich – wenn auch spektakulär – bestätigt. Dies soll anhand einer von der konkreten Fallkonstellation und ihren sicherheitspolitischen Implikationen losgelösten Betrachtung vorangegangenen case laws nachgewiesen werden.

• Witte, Andreas