VwGH: Zahlung an den Insolvenzverwalter des Stifters als steuerpflichtige Zuwendung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFS Band 15
Judikatur, 1884 Wörter
Seiten 101-103
https://doi.org/10.33196/zfs201903010101

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Zuwendungen einer Privatstiftung sind unentgeltliche Vermögensübertragungen an Begünstigte oder Letztbegünstigte. Sie können in offener oder in verdeckter Form erfolgen und als Geld- bzw Sachleistungen oder als Nutzungszuwendungen gewährt werden. Sie setzen eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung und einen subjektiven Bereicherungswillen der Privatstiftung, der durch ihre Organe gebildet wird, voraus. Wenn und soweit eine Leistung zur Tilgung gesetzlicher Ansprüche erfolgt, ist sie nicht als Zuwendung zu beurteilen.

Der Abschluss eines Vergleichs kann nicht die Möglichkeit bieten, unentgeltliche, aufgrund des Stiftungszwecks geleistete, steuerpflichtige Zuwendungen der Steuerpflicht zu entziehen, indem sie dem Titel einer vorgeblich bestehenden gesetzlichen Verpflichtung unterstellt werden. Dies wäre der Fall, wenn aufgrund des Vergleichs Vermögensübertragungen stattgefunden hätten, deren Summe den gesetzlich zustehenden Pflichtteilsergänzungsanspruch des jeweils Berechtigten übersteigt.

Marschner, Ernst

§ 27 Abs 5 Z 7 EStG
ZFS 2019, 101
Stiftungen
Insolvenz des Stifters
Zuwendung der Stiftung
VwGH, 03.04.2019, Ra 2018/15/0060, (Aufhebung nach Amtsrevision)
§ 93 Abs 1 EStG
Kapitalertragsteuer